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BGH (V ZR 177/93) | Datum: 16.12.1994
Der Kläger meldete am 12. Juli 1990 seine Ansprüche auf Rückübertragung der Grundstücke B. Straße und in Z. an. Die Beklagte, die Verfügungsberechtigte war, schloß am 14. November 1990 mit der D. Bank einen [...]
OLG Naumburg (3 U 90/93) | Datum: 10.02.1994
NJ 1994, 274 r+s 1994, 178 [...]
OLG Naumburg (1 Ws Reh. 26/94) | Datum: 29.06.1994
Das Kreisgericht Schönebeck/Elbe hatte den Betroffenen am 5. September 1958 wegen versuchten illegalen Verlassens der DDR und wegen Verbrechens gegen §§ 1a, 12 der Anordnung über die Ein- und Ausfuhr von [...]
BVerfG (2 BvR 862/94) | Datum: 24.05.1994
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis. I. Dem Beschwerdeführer wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Görlitz vom 9. Februar 1994 die [...]