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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1994 Monat: 11

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Sturz eines Radfahrers infolge Anspringens durch einen Hund

OLG Düsseldorf (4 U 127/94) | Datum: 15.11.1994

Am Morgen des 06.05.1992 befuhr der damals 54 Jahre alte Kläger mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit einen Wirtschaftsweg in D.. Dort sprang der Hund der Beklagten zu 1., den der Beklagte zu 2. ausführte, gegen sein [...]

DM 10000,-- Schmerzensgeld sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen und immateriellen Schadens für Lehrer aus Badeunfall. Beim Kopfsprung wurde der betreffende Lehrer von dem Bein eines anderen Schwimmers im Bereich des linken Ohres getroffen. Er zog sich ein Trauma des linken Ohres, einen Defekt des Trommelfells und eine konsekutive Entzündung der Paukenhöhle zu. Sehr lautes, störendes, therapieresistentes Ohrengeräusch linksseitig. 6 längere stationäre Aufenthalte mit diversen Operationen, ambulante Weiterbehandlung. Nach der ersten Operation trat eine temporäre Lähmung der linken Gesichtsnerven ein. Linksseitiger Hörverlust 30 %, MdE 10 %. Der Geschädigte ist als Lehrer u.a. im Bereich Musik tätig. Diese Tätigkeit ist durch den Hörverlust stark eingeschränkt. Außerdem ist der Kläger selbst aktiver Musiker und spielt konzertant Geige, er leitet einen Chor des Männergesangsvereines. Der Einwand des Mitverschuldens im Schmerzensgeldprozeß ist ausgeschlossen, wenn die Haftung dem Grunde nach bereits vorprozessual (uneingeschränkt) anerkannt wurde.

LG Oldenburg (7 O 1451/94) | Datum: 11.11.1994

Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Badeunfall in einem Schwimmbad in W. geltend, den ein Polizeibeamter des beklagten Landes während einer dienstl. Schwimmstunde am 27.10.1988 verursacht hat. [...]

»1. Zu den Auswirkungen regelmäßigen Haschisch-Konsums auf die Kraftfahrtauglichkeit. 2. Zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer medizinisch-psychologischen Untersuchung neben Blut-, Harn- und Haaruntersuchungen bei regelmäßigem Haschisch-Konsum.«

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 1782/94) | Datum: 25.11.1994

Der Kläger wurde zweimal wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt, weil er im Juni 1987 und seit Juni 1991 mindestens viermal Haschisch - teilweise zum Eigenkonsum - erworben hatte. Nach [...]

Verdienstausfall: Berechnung; Verdienstausfallschaden: Brutto- oder Nettolohn; steuerliche Progressionsdifferenz - Arbeitnehmer/Beamte: Schadensermittlung und -umfang: Brutto-/Nettolohnmethode; quotenmäßige Haftung, Anrechnung steuerlicher Progressionsdifferenz

BGH (VI ZR 194/93) | Datum: 15.11.1994

Der am 24. August 1961 geborene Kläger ist bei einem Verkehrsunfall am 8. Juli 1986 schwer verletzt worden. Er ist seitdem erwerbsunfähig. Mit der Klage hat der Kläger von den Beklagten u.a. die Erstattung seines [...]

Pflicht des Gerichts zur Hinzuziehung eines Sachverständigen

BGH (VI ZR 207/93) | Datum: 08.11.1994

Der Beklagte zu 1) und sein Freund S. - Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3) - besuchten am Abend des 7. April 1990 eine Gaststätte in L. und tranken dort erhebliche Mengen Alkohol. Gegen 2.30 [...]

»Zur Verantwortlichkeit eines an einem Anfallsleiden erkrankten Kraftfahrers für seine Teilnahme am Straßenverkehr.«

BGH (4 StR 441/94) | Datum: 17.11.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in vierzehn tateinheitlichen Fällen und mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer [...]

Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende Haftung, geschäftlich gewandter Geschädigter/Behörde, erstmalige Schadensgeltendmachung; Rechtsanwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit; Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren

BGH (VI ZR 3/94) | Datum: 08.11.1994

Die Klägerin nimmt die Beklagte in 22 Fällen als Haftpflichtversicherer auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die in den Jahren 1991 und 1992 von Kraftfahrzeugen an Autobahnanlagen (Leitplanken, Verkehrszeichen etc.) im [...]

»Die Ahndung eines Rotlichtverstoßes durch Fahrverbot bei allein abstrakter Gefährdung als Regelfolge bezieht sich auf den Schutz des Querverkehrs.«

OLG Oldenburg (Ss 380/94) | Datum: 23.11.1994

Auch nach Ansicht des OLG Düsseldorf (NZV 1995, 35 ) liegt der Regelfall der Nr. 34.2 BKat grundsätzlich nicht vor bei Mißachtung des Rotlichts einer Baustellenampel, die nur zur Regelung des Verkehrs in dem nur [...]

Haftungsverteilung bei einem fingierten Unfall

SchlHOLG (9 U 85/93) | Datum: 15.11.1994

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger macht geltend: Am 12.8.1991 habe sich der Zeuge U von ihm - dem Kläger -, seinen - des Klägers - Mercedes-Pkw (KI-...) geliehen. [...]

Bei Linksabbieger/Überholer-Unfällen handelt es sich um die häufigste Art von Verkehrsunfällen überhaupt. Fahrfehler beim Linksabbiegen unterlaufen oftmals auch nüchternen Fahrern. Deshalb kann eine Mitursächlichkeit des Alkoholeinflusses (hier: 0,76 %o) nur angenommen werden, wenn zusätzliche Beweisanzeichen für alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit vorliegen.

LG Osnabrück (20 Qs I 193/94) | Datum: 03.11.1994

DAR 1995, 79 [...]

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