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Jahr: 1994 Monat: 10

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Gericht

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1. Die in § 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO getroffene Anordnung hinsichtlich der Art und Weise des Abstellens eines Fahrzeuges bezieht sich nur auf das Parken innerhalb der durch die Markierung gekennzeichneten Parkflächen und verbietet nicht das Parken außerhalb der markierten Flächen. 2. Die Regelungen des § 12 Abs. 3 Nrn. 2 und 8 e StVO beinhalten in Verbindung mit einer Markierung entsprechend § 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO ebenfalls kein Parkverbot für den nicht markierten Bereich. 3. Durch Anbringung eines Zusatzschildes 'nur innerhalb der markierten Parkflächen' zu Zeichen 314 der StVO wird das Parken außerhalb von markierten Parkflächen nicht rechtswirksam verboten, da für ein solches Zusatzschild keine Rechtsgrundlage gegeben ist.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 325/94) | Datum: 11.10.1994

Zur (verneinten) Rechtsfrage, ob Parkflächenmarkierungen entsprechend § 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO ein Parkverbot für die außerhalb der Markierungen liegenden Verkehrsflächen beinhalten vgl. BGHSt 29, 180, 182/183 = VerkMitt [...]

»Es begründet allein keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn die Gemeinde aufgrund örtlicher Gegebenheiten optimale Baumscheiben zur Bewässerung nicht herstellen kann. Langanhaltende Trockenheit begründet keine allgemeine Erfahrung, daß deshalb bestimmte Äste überraschend abbrechen können (hier: Turgordruckverlust).«

OLG Düsseldorf (18 U 55/94) | Datum: 13.10.1994

Einschlägig auch eine weitere Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil - 18 U 70/94 - 27.10.1994, in NJW-RR 1995, 726 = VersR 1996, 249 ): Die 'Auswahl der Baumart allein begründet keine Verletzung der [...]

Haftungsrecht; Arzthaftung

OLG München (24 U 364/89) | Datum: 27.10.1994

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schmerzensgeld und die Feststellung seiner Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Schäden, die ihm durch eine bei seiner Geburt erlittene Hirnschädigung entstanden sind und noch [...]

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