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Gericht: VGH Baden-Württemberg Jahr: 1994 Monat: 10

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1. Bei der straßenverkehrsrechtlichen Festlegung einer Bushaltestelle nach § 45 Abs. 3 S. 1 StVO durch Verkehrszeichen 224 zu § 41 Abs. 2 Nr. 4 StVO kann ein betroffener Anlieger nicht die Prüfung solcher Alternativstandorte verlangen, durch die den im personenbeförderungsrechtlich genehmigten Fahrplan (§ 40 Abs. 1 PBefG) enthaltenen Haltestellen nicht im Sinne von § 32 Abs. 1 BOKraft Rechnung getragen wurde. 2. Erst das aufgestellte Verkehrszeichen 224 zu § 41 Abs. 2 Nr. 4 StVO enthält die konkrete Regelung einer örtlichen Verkehrssituation, indem es Verbote und Gebote bewirkt. Die vorgelagerte Anordnung der Straßenverkehrsbehörde an die Straßenbehörde, das Verkehrszeichen aufzustellen, enthält vor Errichtung dieser Verkehrseinrichtung noch keine Regelung mit Rechtswirkung gegenüber den Verkehrsteilnehmern oder den Anliegern, sondern allenfalls eine Regelung gegenüber der Straßenbehörde als Adressatin. Erst mit der Errichtung der Verkehrseinrichtung tritt die straßenverkehrsbehördliche Anordnung auch in Richtung auf die Verkehrsteilnehmer und die Anlieger nach außen hervor und kann sie in ihrer Rechtsstellung betreffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.09.1993 -11 C 37.92 -, ZfS 1994, 232; VGHBW, Urt. v. 29.03.1994 - 5 S 1781/93 -, ZfS 1994, 472).

VGH Baden-Württemberg (5 S 474/94) | Datum: 20.10.1994

ZfS 1995, 239 [...]

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen ein Verkehrszeichen darf nur dann ausnahmsweise angeordnet werden, wenn es dem Widersprechenden unzumutbar ist, die Verkehrsregelung auch nur vorläufig hinzunehmen. 2. Es ist den Anwohnern einer Straße, die von ca. 10000 Kfz/Tag befahren wurde, nicht zumutbar, eine Erhöhung der Verkehrsstärke auf ca. 14000 Kfz/Tag als Folge der Sperrung einer innerstädtischen Durchgangsstraße hinzunehmen, die zur Erforschung des Verkehrsverhaltens vorübergehend (hier für insgesamt 9 1/2 Monate) erfolgt. 3. Die Vorschrift des § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 Alt. 2 StVO ermächtigt nur zur probeweisen Durchführung solcher verkehrsregelnder Maßnahmen, die als endgültige Regelungen ausschließlich mit Mitteln des Straßenverkehrsrechts zu treffen sind. 4. Zur Erforschung des Verkehrsverhaltens oder der Verkehrsabläufe dürfen gem. § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 Alt. 1 StVO auch solche Verkehrsregelungen getroffen werden, deren dauerhafte Anordnung die straßenwegerechtliche (Teil-)Einziehung voraussetzt. 5. Die zulässige Dauer von Erforschungs- oder Erprobungsmaßnahmen gem. § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 StVO ist abhängig von der gestellten Aufgabe. Sie darf zur Erforschung der Folgen, welche die Sperrung einer innerstädtischen Durchgangsstraße auf das Verkehrsverhalten und die Verkehrsabläufe hat, durchaus 9 1/2 Monate betragen.

VGH Baden-Württemberg (5 S 2344/94) | Datum: 26.10.1994

zu diesem Themenkreis siehe auch VGH BW ZfS 1995, 39 , sowie VGH BW ZfS 1994, 472 . Vgl. ferner BVerwG ZfS 1994, 232 ; BVerwG ZfS 1994, 191 (Straßenplanung); BVerwG ZfS 1994, 150 (Abwehransprüche gg. Straßenplanung u. [...]

Im Verkehr mit Taxen erfordert die Annahme eines Betriebssitzes i.S.v. § 47 Abs. 2 S. 1 PBefG jedenfalls, daß an ihm die Leitung über den Einsatz der Taxen durchgeführt wird, die telefonischen Beförderungsaufträge entgegengenommen und an die Fahrer weitergeleitet und die Unterlagen über die Fahrzeugdisposition und den Fahrereinsatz geführt werden, die der Genehmigungsbehörde zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtstätigkeit gem. §§ 54, 54a PBefG jederzeit zugänglich sein müssen.

VGH Baden-Württemberg (3 S 1443/93) | Datum: 04.10.1994

ZfS 1995, 80 [...]

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