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»1. Zur Verwerflichkeit von Blockadeaktionen zu Demonstrationszwecken. 2. Eine 150 m lange, nicht eingefriedete werkseigene Straße, die durch Privatgelände führt, wird durch einen weißen, quer über die Fahrbahn gezogenen Strich und ein Schild mit der Aufschrift: 'Privates Werksgelände. Der Aufenthalt ist nur mit Genehmigung der Werksleitung gestattet' nicht befriedetes Besitztum im Sinn des § 123 StGB, auch wenn hierdurch die Zugehörigkeit der Privatstraße zu einem dahinterliegenden umfriedeten Werksgelände für jedermann sichtbar gemacht wird. 3. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berechtigt nicht, die Versammlung gegen den Willen des Grundstückseigentümers, gegen den sich die Demonstration richtet, auf dessen Grundstück abzuhalten. Eine Auflage der Verwaltungsbehörde, die hinsichtlich des Ortes der Versammlung auf dem Privatgelände einem Wunsch des Grundstückseigentümers Rechnung trägt, verstößt nicht gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.«

BayObLG (4 St RR 92/94) | Datum: 29.09.1994

Die Angeklagten sind engagierte Kernkraftgegner und fühlten sich seit dem Reaktorunfall in Tschernobyl veranlaßt, durch verschiedene demonstrative und argumentative Aktionen und Veranstaltungen auf die Gefahren der [...]

»1. Ein mit einem Kontrollgerät i.S.d. § 57a Abs. 1 und 2 StVZO, Art. 3 Abs. 1 VO-EWG Nr. 3821/85 hergestelltes Schaublatt unterliegt der uneingeschränkten Verwertung zum Nachweis einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. 2. Bei anhand von Diagrammscheiben festzustellenden Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit ist eine neue Tat im verfahrensrechtlichen Sinn dann gegeben, wenn das Fahrzeug zwischendurch zum Stillstand gekommen ist.« 3. Zur Frage, wann der Tatrichter selbst Diagrammscheiben im Hinblick auf die gefahrene Geschwindigkeit und die exakte Zuordnung zur örtlichen Gegebenheiten auswerten kann. »4. Die häufig anzutreffende Formulierung 'ausweislich des Sitzungsprotokolls zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Urkunden' entspricht nicht dem geltenden Strafverfahrensrecht, weil damit offenbleibt, ob die Urkunden durch Verlesen bzw. Vorhalt gegenüber einem Prozeßbeteiligten oder Augenscheinseinnahme in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 282/94 - (OWi) 62/94 III) | Datum: 15.09.1994

DAR 1996, 66 VRS 90, 296 [...]

»Der als Verteidiger gewählte Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule kann für seine Tätigkeit die Vergütung beanspruchen, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der Regelungen der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte ergibt.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 637/94) | Datum: 27.09.1994

Die XII. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf hatte den früheren Angeklagten am 28. August 1990 wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe verurteilt. Diesem war vorgeworfen [...]

1. Wird mit der Verfahrensrüge geltend gemacht, die Vernehmung einer Beweisperson sei unzulässigerweise durch die Verlesung des Vernehmungsprotokolls ersetzt worden, so muß vorgetragen werden, welchen Inhalt die verlesene Urkunde hat, wer ihr Aussteller ist, daß der Verfasser in der Hauptverhandlung als Zeuge genommen worden ist oder hätte vernommen werden können und daß der Urkundeninhalt im Urteil verwertet worden ist. 2. »Eine Begründung des Gerichtsbeschlusses, durch den die Verlesung eines Protokolls über die Vernehmung einer Beweisperson angeordnet wird, ist ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn allen Verfahrensbeteiligten der Grund für die Verlesung zweifelsfrei bekannt ist.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 321/94 - 109/94 I) | Datum: 27.09.1994

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Förderung der Prostitution zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die Revision des [...]

»Der Regelfall der Ziffer 34.2 des Bußgeldkataloges, wonach die Mißachtung des Lichtzeichens einer Wechsellichtzeichenanlage bei mehr als eine Sekunde andauernder Rotlichtphase mit einer erhöhten Geldbuße und einem Fahrverbot zu ahnden ist, liegt bei der Mißachtung des Rotlichts einer Baustellenampel, die nur zur Regelung des Verkehrs in dem nur einspurig befahrbaren Baustellenbereich eingerichtet ist, grundsätzlich nicht vor.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 299/94 - (OWi) 161/94 I) | Datum: 27.09.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO gemäß §§ 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 400,-- DM festgesetzt. Hiergegen richtet sich [...]

»1. Läßt der Tatrichter erkennen, daß er die ihm bekannte Rechtsprechung des übergeordneten Rechtsbeschwerdegerichts auch zukünftig nicht beachten wird, so ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten.« 2. Eine Verurteilung wegen Verletzung des § 26 Abs. 1 StVO setzt voraus, daß ein Fußgänger auf einem Fußgängerüberweg vermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt oder überhaupt in seinem Verhalten irgendwie durch das herannahende Fahrzeug beeinflußt worden ist. Dies liegt zwar nahe, wenn der Fußgänger bereits die Fahrbahn betreten hat. Auch dann ist es aber möglich, daß der Kraftfahrer seine Fahrt mit so großem seitlichen Abstand zum Fußgänger fortsetzt, daß dieser nicht gefährdet, erschreckt oder verwirrt wird und sich auch nicht veranlaßt sieht, seinen Schritt anzuhalten oder auch nur zu verlangsamen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 362/94 - (OWi) 170/94 I) | Datum: 30.09.1994

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen - Mißachtung des Vorrechts von Fußgängern - eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 26 StVO , 24 StVG --' gemeint ist ersichtlich ein Verstoß gegen §§ 26 Abs. 1 , 49 Abs. 1 Nr. [...]

»1. § 80 Abs. 5 OWiG steht der Beachtung eines Verfahrenshindernisses im Zulassungsverfahren dann nicht entgegen, wenn in ihm der Zulassungsgrund liegt (gegen OLG Celle, 1. Senat für Bußgeldsachen, NStZ 1991, 396 = VRS 81, 122). 2. Für den Zeitraum zwischen dem Erlaß eines ersten Bußgeldbescheides und - nach dessen Rücknahme - dem Erlaß eines zweiten Bußgeldbescheides gilt die sechsmonatige und nicht die dreimonatige Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG. 3. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten kann die Rechtsbeschwerde auf das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung beschränkt werden.«

OLG Celle (3 Ss (OWi) 214/94) | Datum: 01.09.1994

S.a. OLG Celle NStZ 1991, 396 = VRS 81, 122; BGHSt 36, 59 = VerkMitt 1989, Nr. 54 = JR 1989, 258 ; OLG Köln VRS 73, 140; BGH NZV 1993, 124 ; OLG Hamm NStZ 1988, 137 ; OLG Stuttgart VerkMitt 1994 Nr. 76; OLG Celle [...]

»Der Erlaß eines Bußgeldbescheides gegen den Fahrzeughalter unterbricht nicht die Verfolgungsverjährung wegen derselben Verkehrsordnungswidrigkeit gegen den Fahrzeugführer.«

SchlHOLG (1 Ss OWi 222/94) | Datum: 22.09.1994

Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils befuhr der Betroffene am 26. März 1993 die Bundesstraße 5 mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 67 km/h. Halter des PKW war sein Bruder. Die Verwaltungsbehörde [...]

Werden der Halter eines Kraftfahrzeugs und seine Haftpflichtversicherung als Gesamtschuldner aus ihrer straßenverkehrsrechtlichen Haftung in Anspruch genommen, so kann der Halter zwar neben dem Rechtsanwalt, der die Haftpflichtversicherung vertritt, einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen. Dessen Kosten sind allerdings im Regelfall nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig. Etwas anderes gilt jedoch im Sonderfall einer Interessenkollision, wenn etwa der Versicherer den Rückgriff gegen den Versicherungsnehmer gemäß § 3 Nr. 9 PflVG angedroht hat (hier nicht rechtzeitige Einlösung des 1. Versicherungsscheines).

OLG Koblenz (14 W 493/94) | Datum: 09.09.1994

Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat die Kosten des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten zu 1. zutreffend als erstattungsfähig angesehen. Werden der Halter eines Kraftfahrzeugs [...]

»1. Die Verwarnung ist bei verspäteter Zahlung unwirksam, es sei denn, die Verwaltungsbehörde habe die Zahlungsfrist nachträglich verlängert, worauf kein Anspruch besteht. 2. Besteht die Beschwer des Betroffenen lediglich darin, daß er Verfahrenskosten zu tragen hat, kann die gesamte Entscheidung nicht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung rechtlichen Gehörs überprüft werden.«

OLG Köln (Ss 395/94 (Z)) | Datum: 09.09.1994

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gemäß § 74 Abs. 2 0WiG den Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid verworfen, mit dem lediglich eine Geldbuße von 10,-DM festgesetzt worden ist. Nach § 80 [...]

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