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Jahr: 1994 Monat: 09 Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Ein Verzicht auf die Rechtsfolgen der verfristeten Klageerhebung muß nicht schon dann vorliegen, wenn der Versicherer sich darauf erst in zweiter Instanz beruft. 2. Die Kostenfolge des § 97 II 2P0 kommt nur dann in Betracht, wenn die obsiegende Partei in I. Instanz unterlegen war.

OLG Hamm (20 U 11/94) | Datum: 16.09.1994

In OLG Hamm r+s 1991, 361 heißt es wie folgt: Alleine daraus, daß die Bekl. sich hier zunächst nicht auf den Fristablauf berufen hat, sondern diesen Einwand erst zu einem späteren Zeitpunkt im Verlaufe des [...]

Der Versicherer kann sich auf objektiv falsche Angaben des Versicherungsnehmers nicht berufen, wenn sie durch fehlerhafte oder eigenmächtige Fragestellungen eines Mitarbeiters veranlaßt sind, der zur Entgegennahme und Aufnahme von Schadensanzeigen befugt ist. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer die Schadenanzeige anschließend unterschrieben hat, ohne ihren Inhalt zu überprüfen.

OLG Hamm (20 U 23/94) | Datum: 14.09.1994

Zur Frage der Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers bei Ausfüllen der Schadenanzeige durch einen Mitarbeiter des Versicherers wird verwiesen auf OLG Köln SP 1994, 259 m.w.H. sowie LG Coburg SP 1994, 192 und [...]

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