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Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Kriterien für eine Schmerzensgeldbemessung Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes

OLG Düsseldorf (1 U 158/93) | Datum: 19.09.1994

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 6. Mai 1993 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte [...]

»1. Ein mit einem Kontrollgerät i.S.d. § 57a Abs. 1 und 2 StVZO, Art. 3 Abs. 1 VO-EWG Nr. 3821/85 hergestelltes Schaublatt unterliegt der uneingeschränkten Verwertung zum Nachweis einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. 2. Bei anhand von Diagrammscheiben festzustellenden Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit ist eine neue Tat im verfahrensrechtlichen Sinn dann gegeben, wenn das Fahrzeug zwischendurch zum Stillstand gekommen ist.« 3. Zur Frage, wann der Tatrichter selbst Diagrammscheiben im Hinblick auf die gefahrene Geschwindigkeit und die exakte Zuordnung zur örtlichen Gegebenheiten auswerten kann. »4. Die häufig anzutreffende Formulierung 'ausweislich des Sitzungsprotokolls zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Urkunden' entspricht nicht dem geltenden Strafverfahrensrecht, weil damit offenbleibt, ob die Urkunden durch Verlesen bzw. Vorhalt gegenüber einem Prozeßbeteiligten oder Augenscheinseinnahme in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 282/94 - (OWi) 62/94 III) | Datum: 15.09.1994

DAR 1996, 66 VRS 90, 296 [...]

»Der als Verteidiger gewählte Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule kann für seine Tätigkeit die Vergütung beanspruchen, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der Regelungen der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte ergibt.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 637/94) | Datum: 27.09.1994

Die XII. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf hatte den früheren Angeklagten am 28. August 1990 wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe verurteilt. Diesem war vorgeworfen [...]

1. Wird mit der Verfahrensrüge geltend gemacht, die Vernehmung einer Beweisperson sei unzulässigerweise durch die Verlesung des Vernehmungsprotokolls ersetzt worden, so muß vorgetragen werden, welchen Inhalt die verlesene Urkunde hat, wer ihr Aussteller ist, daß der Verfasser in der Hauptverhandlung als Zeuge genommen worden ist oder hätte vernommen werden können und daß der Urkundeninhalt im Urteil verwertet worden ist. 2. »Eine Begründung des Gerichtsbeschlusses, durch den die Verlesung eines Protokolls über die Vernehmung einer Beweisperson angeordnet wird, ist ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn allen Verfahrensbeteiligten der Grund für die Verlesung zweifelsfrei bekannt ist.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 321/94 - 109/94 I) | Datum: 27.09.1994

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Förderung der Prostitution zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die Revision des [...]

»Der Regelfall der Ziffer 34.2 des Bußgeldkataloges, wonach die Mißachtung des Lichtzeichens einer Wechsellichtzeichenanlage bei mehr als eine Sekunde andauernder Rotlichtphase mit einer erhöhten Geldbuße und einem Fahrverbot zu ahnden ist, liegt bei der Mißachtung des Rotlichts einer Baustellenampel, die nur zur Regelung des Verkehrs in dem nur einspurig befahrbaren Baustellenbereich eingerichtet ist, grundsätzlich nicht vor.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 299/94 - (OWi) 161/94 I) | Datum: 27.09.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO gemäß §§ 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 400,-- DM festgesetzt. Hiergegen richtet sich [...]

»1. Läßt der Tatrichter erkennen, daß er die ihm bekannte Rechtsprechung des übergeordneten Rechtsbeschwerdegerichts auch zukünftig nicht beachten wird, so ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten.« 2. Eine Verurteilung wegen Verletzung des § 26 Abs. 1 StVO setzt voraus, daß ein Fußgänger auf einem Fußgängerüberweg vermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt oder überhaupt in seinem Verhalten irgendwie durch das herannahende Fahrzeug beeinflußt worden ist. Dies liegt zwar nahe, wenn der Fußgänger bereits die Fahrbahn betreten hat. Auch dann ist es aber möglich, daß der Kraftfahrer seine Fahrt mit so großem seitlichen Abstand zum Fußgänger fortsetzt, daß dieser nicht gefährdet, erschreckt oder verwirrt wird und sich auch nicht veranlaßt sieht, seinen Schritt anzuhalten oder auch nur zu verlangsamen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 362/94 - (OWi) 170/94 I) | Datum: 30.09.1994

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen - Mißachtung des Vorrechts von Fußgängern - eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 26 StVO , 24 StVG --' gemeint ist ersichtlich ein Verstoß gegen §§ 26 Abs. 1 , 49 Abs. 1 Nr. [...]

Kommt es bei einem Geschädigten nach Abschluß eines Vergleichs, durch welchen er auch für die Zukunft vorbehaltlos abgefunden werden sollte, später zu epileptischen Anfällen, so wird die Fortgeltung des Vergleichs jedenfalls dann nicht beeinträchtigt, wenn die Möglichkeit solcher Anfälle schon vor Vergleichsabschluß - etwa aus ärztlichen Gutachten - zu ersehen war.

OLG Düsseldorf (1 U 93/93) | Datum: 19.09.1994

S.a BGH r+s 1990, 338 = NJW 1991, 1535 m.w.H.. NZV 1995, 482 VRS 89, 418 VersR 1996, 642 r+s 1995, 460 [...]

1. In der widerspruchslosen Annahme des Versicherungsscheins liegt ein Einverständnis mit der Geltung der in Bezug genommenen AVBR 80, auch wenn diese nicht dem Antrag zugrunde lagen und auch nicht mit dem Versicherungsschein übersandt wurden, da gem. § 23 Abs. 3 AGBG Versicherungsverträge den behördlich genehmigten AVB auch dann unterliegen, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AGBG nicht erfüllt sind. 2. Die Bitte an den Portier eines Hotels, auf den vor dem Hotel geparkten Wagen zu achten, ist nicht als Beaufsichtigung des Fahrzeugs durch eine Vertrauensperson anzusehen, so daß gem. § 5 Nr. 1 d und 3 AVBR 80 kein Versicherungsschutz für aus dem aufgebrochenen Wagen entwendete Kameras und Videogeräte besteht. 3. Der Versicherungsnehmer muß sich das Verschulden seines alleinreisenden Ehegatten, der sein versichertes Reisegepäck unbeaufsichtigt läßt, als Verschulden seines Repräsentanten zurechnen lassen. 4. Gibt der Ehemann der Versicherungsnehmer der Polizei lediglich die Wertgegenstände an, auf die es die Diebe wohl abgesehen hatten, und nicht den Kofferinhalt, der im wesentlichen nur das übliche Reisegepäck enthielt, so ist es diesem subjektiv nicht vorzuwerfen, daß er in der konkreten Situation (hier: erhebliche Beschädigung des Pkw, Gefährdung des Reisezwecks) der Auffassung war, mit seinen Angaben gegenüber der Polizei das Erforderliche getan zu haben. 5. Der Versicherungsfall wird nicht grob fahrlässig herbeigeführt, wenn das Reisegepäck im Kofferraum lediglich über die Zentralverriegelung und nicht zusätzlich auch über den Schlüssel und das Kofferraumschloß abgesichert wird. 6. Zum Versicherungswert zählen auch die am Körper mitgeführten und auch die Sachen, die sich im unbeaufsichtigten Wagen befanden und für die wegen der Obliegenheitsverletzung kein Versicherungsschutz gegen Diebstahl bestand.

OLG Düsseldorf (4 U 166/93) | Datum: 27.09.1994

OLGReport-Düsseldorf 1996, 19 VersR 1996, 749 [...]

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