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Gericht: LG Köln Jahr: 1994 Monat: 09

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1/3 Mithaftung des langsam fahrenden Vorfahrtberechtigten, der rechts blinkt und dennoch geradeaus weiterfährt.

LG Köln (19 S 402/93) | Datum: 16.09.1994

Weitere Entscheidungen zur Haftungsverteilung, wenn Vorfahrtberechtigter langsam fährt, rechts blinkt und geradeaus weiterfährt. 1. Das OLG Köln SP 1993, 169 bewertete den Haftungsanteil des vorfahrtberechtigten [...]

1. Fordert ein Arbeiter einer Gerüstbaufirma, die mit dem Abbau eines Gerüsts beauftragt ist, einen Arbeiter einer Fremdfirma (hier: Fensterbau) auf, Teile des Gerüsts abzubauen, so ist der aufgeforderte Arbeitnehmer während der Tätigkeit am Gerüst in die Gerüstbaufirma eingegliedert und gilt als Arbeitnehmer dieses Unternehmens. 2. Verunglückt der helfende Arbeitnehmer bei dieser Tätigkeit, so muß er sich den Haftungsausschluß nach §§ 636, 637 RVO entgegenhalten lassen und hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.

LG Köln (19 U 284/93) | Datum: 30.09.1994

Vgl. OLG Düsseldorf VersR 1993, 210 . VersR 1995, 197 [...]

Die Fragen 'Ist das Kfz früher schon beschädigt worden?' und 'Wurde das Kfz repariert?' können keinesfalls im Sinne einer zeitlichen Einschränkung dahingehend verstanden werden, daß nur unmittelbar vor dem - wie hier - Diebstahl vorhandenen Schäden zu offenbaren wären.

LG Köln (24 O 39/94) | Datum: 26.09.1994

Vgl. OLG Hamm SP 1993, 20; OLG Köln SP 1993, 124; OLG Düsseldorf SP 1993, 329; OLG Hamburg SP 1993, 363; LG Kassel SP 1993, 392; OLG Hamm SP 1993, 393; bei Einbindung des Versicherungsagenten bei Ausfüllen der [...]

1. Der erleichterte Beweis für das äußere Bild eines versicherten Kfz-Diebstahls ist in der Regel dann erbracht, wenn feststeht, daß das versicherte Kfz zu bestimmter Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und dort später nicht mehr vorgefunden worden ist (ständige Rechtsprechung vgl. BGH VersR 1993, 571). 2. Es reicht daher aus, daß der Versicherungsnehmer in sich widerspruchsfrei und nachvollziehbar einen äußeren Sachverhalt darlegt und beweist, aus dem sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf den Eintritt eines bedingungsgemäß versicherten Diebstahls schließen läßt. 3. Der Versicherer muß allerdings in angemessener Weise vor Mißbrauch in fingierten Fällen geschützt werden. Deshalb läßt es die Rechtsprechung genügen, daß eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten des Versicherungsnehmers besteht. 4. Derartige Anhaltspunkte, die eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Unredlichkeit des Versicherungsnehmers begründen und die zum Ausschluß der dem Versicherungsnehmer grundsätzlich zukommenden Beweiserleichterung führen sind z.B.: - widersprüchliche Angaben zur Anzahl/Verbleib von Originalschlüsseln, - Widersprüchlichkeiten in der Schilderung des Geschehensablaufes nach der Entdeckung des behaupteten Diebstahls.

LG Köln (24 O 37/94) | Datum: 19.09.1994

Nicht rechtskräftig. Zum Thema Kfz-Diebstahl und Beweisfragen wird insbesondere verwiesen auf SP Heft 4/94; zur zeitnahen Kopierung von Ersatzschlüsseln sei etwa hingewiesen auf OLG Hamm SP 1994, 328 und 329; zur [...]

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