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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1994 Monat: 09

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»1. Zur Verwerflichkeit von Blockadeaktionen zu Demonstrationszwecken. 2. Eine 150 m lange, nicht eingefriedete werkseigene Straße, die durch Privatgelände führt, wird durch einen weißen, quer über die Fahrbahn gezogenen Strich und ein Schild mit der Aufschrift: 'Privates Werksgelände. Der Aufenthalt ist nur mit Genehmigung der Werksleitung gestattet' nicht befriedetes Besitztum im Sinn des § 123 StGB, auch wenn hierdurch die Zugehörigkeit der Privatstraße zu einem dahinterliegenden umfriedeten Werksgelände für jedermann sichtbar gemacht wird. 3. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berechtigt nicht, die Versammlung gegen den Willen des Grundstückseigentümers, gegen den sich die Demonstration richtet, auf dessen Grundstück abzuhalten. Eine Auflage der Verwaltungsbehörde, die hinsichtlich des Ortes der Versammlung auf dem Privatgelände einem Wunsch des Grundstückseigentümers Rechnung trägt, verstößt nicht gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.«

BayObLG (4 St RR 92/94) | Datum: 29.09.1994

Die Angeklagten sind engagierte Kernkraftgegner und fühlten sich seit dem Reaktorunfall in Tschernobyl veranlaßt, durch verschiedene demonstrative und argumentative Aktionen und Veranstaltungen auf die Gefahren der [...]

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch satirisch-künstlerische Darstellung

OLG Hamburg (3 U 296/93) | Datum: 15.09.1994

Der Kläger war bis zu seinem am 03. Mai 1993 erklärten Rücktritt (vgl. Anlage K 3) Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Bundesvorsitzender der SPD sowie deren Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 1994. [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Kriterien für eine Schmerzensgeldbemessung Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes

OLG Düsseldorf (1 U 158/93) | Datum: 19.09.1994

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 6. Mai 1993 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Anteiliges Mitverschulden Deutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen

OLG Hamm (6 U 56/94) | Datum: 22.09.1994

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 24. Januar 1994 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Hamm (6 U 60/94) | Datum: 22.09.1994

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19.02.1988 auf der L 945 zwischen H. und P. ereignete. Der Kläger war und ist auch jetzt noch bei der Bundeswehr beschäftigt. [...]

»1. Ein mit einem Kontrollgerät i.S.d. § 57a Abs. 1 und 2 StVZO, Art. 3 Abs. 1 VO-EWG Nr. 3821/85 hergestelltes Schaublatt unterliegt der uneingeschränkten Verwertung zum Nachweis einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. 2. Bei anhand von Diagrammscheiben festzustellenden Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit ist eine neue Tat im verfahrensrechtlichen Sinn dann gegeben, wenn das Fahrzeug zwischendurch zum Stillstand gekommen ist.« 3. Zur Frage, wann der Tatrichter selbst Diagrammscheiben im Hinblick auf die gefahrene Geschwindigkeit und die exakte Zuordnung zur örtlichen Gegebenheiten auswerten kann. »4. Die häufig anzutreffende Formulierung 'ausweislich des Sitzungsprotokolls zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Urkunden' entspricht nicht dem geltenden Strafverfahrensrecht, weil damit offenbleibt, ob die Urkunden durch Verlesen bzw. Vorhalt gegenüber einem Prozeßbeteiligten oder Augenscheinseinnahme in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 282/94 - (OWi) 62/94 III) | Datum: 15.09.1994

DAR 1996, 66 VRS 90, 296 [...]

Übergang des Schadensersatzanspruchs auf die Bundesanstalt für Arbeit; Geltung eines Vergleichs

BGH (VI ZR 285/93) | Datum: 20.09.1994

Die klagende Bundesanstalt für Arbeit (künftig: BA) begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für Rehabilitationsleistungen. Am 17. Juni 1984 erlitt der damals 23 Jahre alte Fachhochschüler Bernd K. bei einem [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Münster (11 O 284/94) | Datum: 01.09.1994

DfS Nr. 1997/191 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Trier (6 O 312/91) | Datum: 22.09.1994

DfS Nr. 1998/69 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Aachen (7 S 197/94) | Datum: 21.09.1994

DfS Nr. 1997/124 [...]

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