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Jahr: 1994 Monat: 08 Fundstelle: wistra

Rechtsgebiet

Gericht

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»Beantragt der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen nicht angeordnet ist, im Hinblick auf die weite Entfernung vom Gerichtsort rechtzeitig vor dem Termin seine kommissarische Vernehmung, so darf ohne Durchführung dieser Vernehmung auch dann nicht in seiner Abwesenheit verhandelt und entschieden werden, wenn er bereits eine schriftliche Stellungnahme abgegeben hat und seine Anwesenheit zur Sachaufklärung nicht erforderlich ist.«

BayObLG (2 ObOWi 358/94) | Datum: 25.08.1994

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen Überschreitung der durch Zeichen 274 auf 60 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h zur Geldbuße von 100 DM. Gegen das in seiner Abwesenheit verkündete [...]

»Nach Aufhebung des § 98 GüKG a.F. zum 1.1. 1994 durch das Tarifaufhebungsgesetz vom 13.8.1993 kann ein Verstoß gegen den Tarifzwang gemäß § 98 Nr. 1 GüKG a.F. nicht mehr zur Verurteilung führen, da es sich hierbei nicht um ein Zeitgesetz im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 1 OWiG handelte.«

BayObLG (3 ObOWi 70/94) | Datum: 12.08.1994

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 5.5.1994 aufgrund von in der Zeit vom 29.10. bis 26.11.1988 veranlaßten Beförderungen wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen eine Tarifbindung nach dem [...]

»1. Die durch das Vorschlagsrecht des Beschuldigten bedingte Einschränkung des Auswahlrechts des Vorsitzenden des Gerichts gilt auch für die Bestellung eines Pflichtverteidigers neben einem von dem Beschuldigten beauftragten Wahlverteidiger. 2. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, ohne daß der Beschuldigte zuvor Gelegenheit hatte, sein Vorschlagsrecht nach § 142 Abs.1 S. 2 StPO auszuüben, beschwert diesen und unterliegt daher der Beschwerde.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 551/94) | Datum: 01.08.1994

Um in der vorliegenden, gegen bislang elf Angeschuldigte anhängigen umfangreichen Strafsache 'eventuell notwendig werdende weitere Verhandlungstage sicherzustellen', hat der Vorsitzende der Strafkammer durch die [...]

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