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Jahr: 1994 Monat: 08 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Der Erstschädiger hat auch für die Folgen eines Zweitunfalls einzustehen, die der Verletzte nur deshalb erleidet, weil die Primärverletzungen noch nicht voll verheilt sind (hier: Refraktur des Unterschenkels). Der Zurechnungszusammenhang besteht auch dann, wenn der Verletzte den Erstunfall als Fußgänger erlitten hat, den Zweitunfall dagegen als Insasse in seinem von seiner Ehefrau geführten Pkw. 2. Der verletzte Fußgänger muß sich aber hinsichtlich der weiteren Unfallfolgen gem. § 254 BGB die Betriebsgefahr seines Pkw zurechnen lassen, auch dann, wenn weder er noch seine Ehefrau den Zweitunfall verschuldet haben.

OLG Hamm (6 U 245/93) | Datum: 29.08.1994

NJW 1995, 2234 NZV 1995, 282 OLGReport-Hamm 1995, 77 SP 1995, 134 VersR 1995, 545 ZfS 1995, 251 r+s 1995, 14 [...]

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Rechtsüberholen unter Benutzung des Standstreifens der Autobahn

BVerfG (2 BvR 1884/93) | Datum: 22.08.1994

1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen gem. § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b , Abs. 3 [...]

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