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Gericht: BVerwG Jahr: 1994 Monat: 08

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Revisibles Recht wird nicht verletzt durch eine auf Landesstraßenrecht gestützte Gerichtsentscheidung, die eine von einer Gemeinde ausgesprochene Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis für politische Werbung deshalb für rechtswidrig erklärt, weil keine einschlägigen öffentlichen Belange beeinträchtigt werden. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde einem privaten Unternehmen das ausschließliche Recht vertraglich eingeräumt hat, auf öffentlichem Grund Werbung zu betreiben.

BVerwG (11 C 57.92) | Datum: 24.08.1994

Siehe auch OVG d. Saarl., ZfS 1994, 271, m.w.H.. NVwZ-RR 1995, 129 NZV 1995, 85 VRS 89, 54 ZfS 1995, 159 [...]

1. Auch einem in indirekter Rede wiedergegebenen MPU-Untersuchungsbericht ist grundsätzlich zu entnehmen, ob die Erwägungen der Gutachter nachvollziehbar und plausibel sind oder nicht. 2. Zur Frage, ob die vorgelegten Fragebögen mit den entsprechenden Antworten dem Gutachten beigefügt werden müssen. 3. Zur Eignungsbeurteilung gehört im Falle der Alkoholgewöhnung auch die Prüfung der Frage, ob über einen längeren Zeitraum ein völlig alkoholabstinentes Leben geführt wird.

BVerwG (11 B 26.94) | Datum: 16.08.1994

DAR 1995, 36 [...]

»Werden Ersatzmaßnahmen für einen Eingriff in Natur und Landschaft als 'Gesamtmaßnahme' für mehrere Abschnitte einer zu errichtenden Bundesfernstraße geplant, kann es zulässig sein, die Entscheidung über die Ersatzmaßnahmen für einen einzelnen planfestgestellten Straßenabschnitt der Planfeststellung für den nachfolgenden Abschnitt vorzubehalten.«

BVerwG (4 B 105.94) | Datum: 30.08.1994

I. Die Beklagte stellte mit Beschluß vom 28. März 1991 den Plan für den Bau eines rd. 3 km langen Streckenabschnitts der Bundesautobahn A 33 fest. Hierfür werden Flächen in Anspruch genommen, die Eigentum des Klägers [...]

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