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Auch ein an eine private Gesellschaft zum Zwecke des Betriebs als öffentliche Parkfläche verpachteter Parkplatz dient dem öffentlichen Verkehr. Das Anbringen von Zeichen nach der StVO (hier: Zeichen 314 mit Zusatzschild gem. § 42 Abs. 4 Nr. 2 StVO) ist materiell rechtmäßig. Die sich aus den Zeichen der StVO ergebenden Ge- und Verbote sind zu beachten. Verstöße dagegen können gemäß den Bestimmungen der StVO i.V.m. dem StVG geahndet werden.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 323/94 OWiG) | Datum: 25.05.1994

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach §§ 13 Abs. 1 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 10,-- DM. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts parkte der [...]

1. Auch bei einem geringen Fahrbedarf kann der Geschädigte ein Mietfahrzeug in Anspruch nehmen. 2. Der Kostenaufwand für eine Anmietung ist jedoch gem. § 249 S. 2 BGB durch das Merkmal der Erforderlichkeit begrenzt. 3. Bei einem durchschnittlichen täglichen Fahrbedarf von unter 20 km und einem Aufwand für den Mietwagen von fast 15 DM pro gefahrenem Kilometer ist es sachgerecht, ein Taxi oder aber öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

OLG Frankfurt/Main (11 U 23/94) | Datum: 24.05.1994

Ebenso bei voraussehbaren 78 km in 7 Tagen: AG Wiesbaden (97 C 22/94) VersR 1994, 1319 ; bei täglichen 15,5 km: LG Mühlhausen (1 S 20/93) SP 1994, 255 SP 1994, 380 [...]

Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb einer Kleinbahn - Unfall mit Kindern

OLG Frankfurt/Main (7 U 133/92) | Datum: 04.05.1994

DRsp I(145)418d-e NJW-RR 1994, 1114 NZV 1995, 443 VRS 89, 250 VersR 1995, 1505 ZfS 1994, 237 [...]

1. Es kann nicht im Wege des Anscheinsbeweises auf einen Zusammenstoß mit einem Dachs geschlossen werden, wenn Spuren fehlen, die typischerweise auf einen Zusammenstoß mit Haarwild schließen lassen. 2. Im Rahmen der Rettungskosten sind gemäß § 63 Abs. 1 VVG nur solche Aufwendungen zu ersetzen, die der Versicherungsnehmer nach den Umständen für erforderlich halten durfte. Die Aufwendungen müssen in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zu dem zu vermeidenden Schaden stehen. 3. Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit sind objektiv aus der Sicht des Versicherungsnehmers im Zeitpunkt seiner Reaktion zu beurteilen. 4. Ein Ausweichen zur Abwendung eines drohenden Zusammenstoßes mit Haarwild der Größenordnung eines Daches ist keine Reaktion, die durch die in § 62 VVG normierte Rettungspflicht geboten oder auch nur gedeckt wäre.

OLG Frankfurt/Main (15 U 256/92) | Datum: 05.05.1994

Vgl. OLG Frankfurt/M. SP 1994, 194 mit einem Prüfungsschema zu den Anspruchsvoraussetzungen zur Ersatzpflicht eines Wildschadens m.w.H. SP 1994, 323 r+s 1995, 49 [...]

Auch in privaten Parkhäusern, wenn diese dem öffentlichen Verkehr dienen, haben den amtlichen Verkehrszeichen gleichende Schilder dieselbe Rechtswirkung wie amtliche Schilder (hier: Parkscheinbenutzungspflicht).

OLG Frankfurt/Main (2 Ws 323/94 OWiG) | Datum: 25.05.1994

VerkMitt 1995, 15 [...]

Verstoß gegen ZugabeVO bei Werbung

OLG Frankfurt/Main (6 W 41/94) | Datum: 19.05.1994

Die Beschwerde ist zulässig, sie ist aber nicht begründet, denn das Landgericht hat zu Recht den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung in dem der Beschwerde zugrundeliegenden Teil abgelehnt. Mit der Beschwerde [...]

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