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Die Anordnung, ein Gutachten einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle beizubringen, ist eine vorbereitende Maßnahme, die der Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf die später zu treffende Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis dient, und kein Verwaltungsakt.

BVerwG (11 B 157/93) | Datum: 17.05.1994

Die Festsetzung einer Gebühr für die Androhung der Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung oder die Einschränkung der Fahrerlaubnis ist von § 6a Abs. 1 und 2 StVG nicht gedeckt: VG [...]

»a. Eine vollziehbare Nachschulungsanordnung (§ 2 a Abs. 2 StVG) wird nicht dadurch erfüllt, daß der Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis einer weiteren Klasse (hier: Klasse 3) erwirbt. b. Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2 a Abs. 3 StVG erlischt die Befugnis zum Führen von Kraftfahrzeugen insgesamt, nicht nur die Fahrerlaubnis derjenigen Klasse, in der eine Verkehrszuwiderhandlung begangen wurde.«

BVerwG (11 C 49.92) | Datum: 18.05.1994

Zu a. vgl. bereits BayVHG (Urteil - 11 B 93.2730 - 18.10.1993, DRsp II (294) 259 d = VerkMitt 1994, 32 ); ferner VG Stade (Beschluß - 4 B 109/5/94 - 10.6.1994, VerkMitt 1994, 87 ), wonach von einer rechtmäßig [...]

»Wer trotz unklarer Verkehrslage überholt (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO), begeht eine Verkehrszuwiderhandlung im Sinne des Abschnitts A der Anlage zu § 2 a StVG.«

BVerwG (11 C 51.92) | Datum: 18.05.1994

Vgl. BGH (NJW 1974, 1205 ; NJW 1975, 1330; zur Nachschulungsanordnung u. zur FE auf Probe siehe BVerwG, ZfS 1994, 270; ZfS 1994,390; ZfS 1994, 429 m.w.H.. Zur Bindungswirkung siehe BVerwG, ZfS 1994, 390, m.w.H. im [...]

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