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Das einverständliche Beschädigen geparkter Fahrzeuge zum Zwecke der Abrechnung der Schäden bei der Versicherung erfüllt nicht den Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 1 StGB; werden dabei aber auch 'unbeteiligte' Fahrzeuge beschädigt, so kann § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB gegeben sein.

BGH (4 StR 90/94) | Datum: 25.05.1994

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen mehrerer Straftaten, die sie im Zusammenhang mit einverständlich herbeigeführten oder fingierten Unfällen in der Absicht begangen haben, betrügerisch Versicherungsleistungen zu [...]

Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen

BGH (XII ZB 21/94) | Datum: 04.05.1994

I. Durch Urteil vom 10. September 1993 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn beiden Eltern übertragen und der Antragstellerin ab Rechtskraft des [...]

'Greifbare Gesetzwidrigkeit II'; Wirksamkeit einer einseitigen Erledigungserklärung durch den Beklagten; Zulässigkeit eines außerordentlichen Rechtsmittels wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

BGH (I ZB 4/94) | Datum: 26.05.1994

I. Der Antragsteller hat vor dem Landgericht München I den Erlaß einer einstweiligen Verfügung beantragt, durch die der Antragsgegnerin eine Reihe von Behauptungen untersagt werden sollten, welche letztere mit Bezug [...]

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Einlegung eines Rechtsmittels nach Umstrukturierung der Gerichtsorganisation in den neuen Bundesländern im Hinblick auf die Rechtsmittelzuständigkeit des angerufenen Gerichts

BGH (III ZB 11/94) | Datum: 26.05.1994

I. Das Kreisgericht Neuhaus am Rennweg hat die auf Zahlung von 14.629,59 DM gerichtete Klage durch Endurteil vom 6. August 1993 abgewiesen. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 19. August 1993 [...]

Bindung des Versicherers an die Erfüllung des angemeldeten Anspruchs; Rückforderung der Versicherungsleistung für die behauptete Entwendung des versicherten Kfz

BGH (IV ZR 298/93) | Datum: 04.05.1994

Vorinstanz: Frankfurt/M., NJW 1994, 2895 NJW-RR 1994, 988 NZV 1995, 20 SP 1995, 91 ZfS 1994, 294 r+s 1994, 284 [...]

Schilderung von Vorerkrankungen gegenüber dem Agenten; Kenntnis von Formularfragen bei Vorlage des ausgefüllten Formulars zur Unterschrift

BGH (IV ZR 215/93) | Datum: 25.05.1994

Vorinstanz: München, BGHR VVG § 16 Abs. 1 Anzeigepflicht 8 r+s 1994, 444 [...]

Schuldhaftes Nichterkennen einer Fristversäumung

BGH (XII ZB 31/94) | Datum: 25.05.1994

VersR 1995, 112 [...]

Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenständigen Überprüfung des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist

BGH (XII ZB 57 u. 92/94) | Datum: 25.05.1994

VersR 1995, 69 [...]

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