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Gericht: KG Jahr: 1994 Monat: 04

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Haftungsverteilung bei Kollision mit dem ausschwenkenden Heck einer Straßenbahn; Verdienstausfalls einer selbständigen Unternehmensberaterin in der Anlaufphase

KG (12 U 6280/93) | Datum: 25.04.1994

VRS 88, 114 VRS 88, 115 [...]

1. Der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte kann bei einem Totalschaden auch nach Inkrafttreten des mit Wirkung ab 01.07.90 in das UStG eingefügten § 25a UStG die Mehrwertsteuer auf den vollen Netto-Wiederbeschaffungswert und nicht nur auf die Händlergewinnspanne ersetzt verlangen. 2. Bei Anschaffung eines Neufahrzeuges darf der Geschädigte schadensersatzrechtlich nicht schlechter gestellt werden als bei Anschaffung eines dem Unfallfahrzeug entsprechenden Gebrauchtfahrzeuges.

KG (12 U 5502/93) | Datum: 13.04.1994

NZV 1994, 225 SP 1994, 288 [...]

Seit der Aufhebung des früheren § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB (zum 30.06.1990) ist für die Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruches auch eine sonstige Willenskundgabe des (Unfall-)Opfers, den Anspruch geltend zu machen, nicht erforderlich.

KG (22 U 2282/93) | Datum: 25.04.1994

S.a. OLG Oldenburg ZfS 1994, 123; BGH ZfS 1995, 88. VRS 87, 324 ZfS 1995, 130 [...]

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