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Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit dort vorhandener Verschmutzungen bei Sturz einer Kundin im Eingangsbereich eines Supermarktes

OLG Hamm (27 U 198/93) | Datum: 10.02.1994

Vgl. zum Anscheinsbeweis bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht BGH VersR 1994, 324 ; zur Verkehrssicherungspflicht an einem Gemüsestand in einem Supermarkt OLG Stuttgart VersR 1991, 441. BB 1994, 820 DRsp [...]

Zum Teil auch mit Gras bewachsene Randstreifen des Bürgersteiges sind nicht Seitenstreifen, sondern Teil des Gehweges. Als Grenze, die Straße und Gehweg voneinander trennt, ist die Bordsteinkante anzusehen.

OLG Hamm (3 Ss OWi 1215/93) | Datum: 08.02.1994

Der Antrag ist unbegründet. Ein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegt nicht vor. Da die vom Amtsgericht gegen den Betroffenen verhängte Geldbuße den Betrag von 75 DM nicht überschreitet, kommt die [...]

»Einem Arbeitnehmer, der nach längerer Arbeitslosigkeit wieder einen Arbeitsplatz erhalten hat, gereicht es nicht zum Verschulden, wenn er einen Hauptverhandlungstermin deswegen nicht wahrnimmt, weil ihm sein Arbeitgeber, dem der Termin rechtzeitig mitgeteilt worden war, aus plötzlich entstandenen Organisationsschwierigkeiten Arbeitsbefreiung verweigert und der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz nicht durch Arbeitsverweigerung aufs Spiel setzen will.«

OLG Hamm (1 Ws 8/94) | Datum: 03.02.1994

Dem Angeklagten war gemäß § 329 Abs. 3 StPO i.V.m. §§ 44 ,45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Hauptverhandlung zu bewilligen, weil er in der Beschwerdeinstanz glaubhaft gemacht hat, [...]

Die von der Rechtsprechung festgeschriebene Eichtoleranz von 3 km/h bei Geschwindigkeiten bis zu 100 km/h gleicht alle möglichen Betriebsfehlerquellen aus. Das gilt auch, wenn die Geschwindigkeit in abfließender Verkehrsrichtung gemessen wird.

OLG Hamm (3 Ss OWi 992/93) | Datum: 03.02.1994

Der Amtsrichter hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft zu ein Geldbuße von 75,00 DM verurteilt. Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene am [...]

1. Der Geschädigte hat dafür Sorge zu tragen, daß die Reparaturdauer - und damit die Dauer der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges - auf den unumgänglich notwendigen Zeitraum beschränkt wird. 2. Werden Autovermieter und Kreditgeber zusammen mit Anwälten in einem sogenannten 'Unfallhelferring' tätig, können die Verträge mit dem Geschädigten wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtig sein mit der Folge, daß dieser nur die Darlehensvaluta herauszugeben und die übliche Vergütung für die Inanspruchnahme des Mietwagens zu zahlen hat.

OLG Naumburg (3 U 90/93) | Datum: 10.02.1994

NJ 1994, 274 r+s 1994, 178 [...]

Anspruch von Strafgefangenen auf den Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 2731/93) | Datum: 28.02.1994

Die dem Nichtannahmebeschluß zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Gegenstände der Gefangene zu Fortbildung oder Freizeitbeschäftigung im Strafvollzug besitzen darf. I. Der Beschwerdeführer [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit ausgebrochenen Rindern

OLG Düsseldorf (22 U 170/93) | Datum: 18.02.1994

Die zulässige Berufung, mit der sich der Beklagte nicht mehr gegen die Haftung dem Grunde nach aus § 833 BGB wendet, sondern nur Berücksichtigung eines hälftigen Mitverursachungsbeitrages des Klägers begehrt, hat in [...]

Durchschrift eines Spediteurübergabescheins ist nicht geeignet, den Nachweis der Annahme des Guts zum Transport zu führen

OLG Düsseldorf (18 U 154/93) | Datum: 17.02.1994

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger kann die Beklagte nicht gemäß § 3 SVS/RVS auf Schadensersatz für den Verlust einer angeblichen [...]

Haftung bei Sicherung einer Ölspur auf einer Landesstraße

OLG Düsseldorf (18 U 175/93) | Datum: 17.02.1994

Der Kläger erlitt am 6. Juni 1992 (Pfingstsamstag) um 21.55 Uhr einen Motorradunfall auf der im Gebiet der beklagten Stadt gelegenen M. Straße (in Höhe der Firma D. & C.). Er verlangt deshalb von der beklagten Stadt [...]

Gesichtspunkte zur Anrechnung eingesparter eigener Kosten auf ersatzfähige Mietwagenkosten: (a) kein Abzug, wenn infolge Anmietung eines Wagens aus niedrigerer Fahrzeugklasse die entstandenen Kosten unterhalb des Betrags liegen, der sich bei Anmietung eines klassengleichen Wagens abzüglich der Einsparungen ergäbe; (b) erforderliche Reduzierung der bislang üblichen Einsparungsquote von 15 % der Mietwagenkosten.

LG Aachen (6 S 214/93) | Datum: 10.02.1994

[a] Im Zuge der Abrechnung von Kraftfahrzeugunfällen muß nach h.M. in der Rechtsprechung eine Vorteilsausgleichung in Gestalt der Berücksichtigung ersparter Eigenaufwendungen auch dann vorgenommen werden, wenn ein [...]

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