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Jahr: 1994 Monat: 02 Fundstelle: StV

Rechtsgebiet

Gericht

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»Ist dem Angeklagten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden, so hat das Gericht für die beschleunigte Durchführung der Hauptverhandlung zu sorgen. Geschieht dies nicht, so kann die Aufhebung dieser vorläufigen Maßnahme wegen Unverhältnismäßigkeit geboten sein.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 118/94) | Datum: 21.02.1994

DAR 1994, 248 NZV 1994, 291 StV 1994, 233 VRS 87, 36 [...]

Disziplinarrechtliche Würdigung von Gefangenenbriefen und Meinungsfreiheit

BVerfG (2 BvR 1750/93) | Datum: 11.02.1994

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Zulässigkeit und der Verhältnismäßigkeit von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Strafgefangenen wegen beleidigender Äußerungen in einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Am 15. [...]

Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 2687/93) | Datum: 10.02.1994

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluß von Gegenständen eines Strafgefangenen zur Ausstattung seines Haftraumes. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizvollzugsanstalt W. eine längere Freiheitsstrafe mit [...]

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