Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamm (1 Ws 8/94) | Datum: 03.02.1994
Dem Angeklagten war gemäß § 329 Abs. 3 StPO i.V.m. §§ 44 ,45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Hauptverhandlung zu bewilligen, weil er in der Beschwerdeinstanz glaubhaft gemacht hat, [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 992/93) | Datum: 03.02.1994
Der Amtsrichter hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft zu ein Geldbuße von 75,00 DM verurteilt. Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene am [...]
OLG Köln (19 U 205/93) | Datum: 18.02.1994
Die Berufung der Beklagten gegen das angefochtene Urteil ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und daher zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts greift [...]
BGH (VII ZR 127/93) | Datum: 24.02.1994
Die Klägerin hat für die beklagte Gemeinde in den Jahren 1987 und 1988 Straßenbauarbeiten durchgeführt. Die Beklagte hat die Schlußrechnung der Klägerin gekürzt; der anerkannte Betrag ist bezahlt. Die Klägerin hält die [...]
BGH (VII ZR 209/93) | Datum: 24.02.1994
I. Der Kläger hat restliches Architektenhonorar in Höhe von 57.000 DM nebst Zinsen geltend gemacht; die Beklagte hat sich u.a. mit der Einrede mangelnder Fälligkeit und mit der (Hilfs-)Aufrechnung von Gegenansprüchen [...]
BGH (VII ZB 30/93) | Datum: 10.02.1994
I. 1. Die Parteien streiten über eine Honorarforderung des Klägers für Architektenleistungen bei einem Bauvorhaben des Beklagten. Der Beklagte hat gegen das der Klage stattgebende Urteil des Landgerichts rechtzeitig [...]
BGH (IV ZR 28/93) | Datum: 23.02.1994
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Ersatz für ein ihr gestohlenes Fahrzeug. Sie ist Autohändlerin und unterhält bei der Beklagten eine Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung nach der 'Sonderbedingung zur [...]
BGH (VIII ZR 262/92) | Datum: 02.02.1994
'Der erk. Senat hat den Umstand, daß der Käufer eines Fahrzeugs dieses unter Aufrechterhaltung seines Wandelungsbegehrens weiterbenutzte, zwar wiederholt unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung wegen [...]
LG Kleve (6 S 409/93) | Datum: 16.02.1994
Vgl. dazu BGH VersR 1993, 957 (Unwirksamkeit der Wissenschaftsklausel) und den Aufsatz von Zuck, Die neue Wissenschaftsklausel VersR 1994, 505 NJW 1994, 1599 VersR 1994, 1334 [...]
BVerfG (2 BvR 1883/93) | Datum: 11.02.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erstattung von Rechtsanwaltskosten gemäß § 109a Abs. 1 OWiG in einem Bußgeldbagatell-Verfahren. I. 1. a) Nachdem der Beschwerdeführer an seinem Fahrzeug wegen des Vorwurfs, am 17. [...]