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BVerfG (2 BvR 1750/93) | Datum: 11.02.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Zulässigkeit und der Verhältnismäßigkeit von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Strafgefangenen wegen beleidigender Äußerungen in einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Am 15. [...]
BVerfG (2 BvR 2687/93) | Datum: 10.02.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluß von Gegenständen eines Strafgefangenen zur Ausstattung seines Haftraumes. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizvollzugsanstalt W. eine längere Freiheitsstrafe mit [...]
BVerfG (2 BvR 1567/93) | Datum: 28.02.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Zulässigkeit und der Verhältnismäßigkeit von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Strafgefangenen wegen einer beleidigenden Äußerung. I. Mit Disziplinarverfügung des [...]