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Haftungsverteilung bei Kollision mit ausgebrochenen Rindern

OLG Düsseldorf (22 U 170/93) | Datum: 18.02.1994

Die zulässige Berufung, mit der sich der Beklagte nicht mehr gegen die Haftung dem Grunde nach aus § 833 BGB wendet, sondern nur Berücksichtigung eines hälftigen Mitverursachungsbeitrages des Klägers begehrt, hat in [...]

Durchschrift eines Spediteurübergabescheins ist nicht geeignet, den Nachweis der Annahme des Guts zum Transport zu führen

OLG Düsseldorf (18 U 154/93) | Datum: 17.02.1994

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger kann die Beklagte nicht gemäß § 3 SVS/RVS auf Schadensersatz für den Verlust einer angeblichen [...]

Haftung bei Sicherung einer Ölspur auf einer Landesstraße

OLG Düsseldorf (18 U 175/93) | Datum: 17.02.1994

Der Kläger erlitt am 6. Juni 1992 (Pfingstsamstag) um 21.55 Uhr einen Motorradunfall auf der im Gebiet der beklagten Stadt gelegenen M. Straße (in Höhe der Firma D. & C.). Er verlangt deshalb von der beklagten Stadt [...]

Ist dem Angeklagten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden, so hat das Gericht für die beschleunigte Durchführung der Hauptverhandlung zu sorgen. Geschieht dies nicht, so kann die Aufhebung dieser vorläufigen Maßnahme wegen Unverhältnismäßigkeit geboten sein.

OLG Düsseldorf (1 Ws 115/94) | Datum: 21.02.1994

DAR 1994, 248 VersR 1994, 1318 [...]

Erstattungspflicht für Beerdigungskosten

OLG Düsseldorf (13 U 129/93) | Datum: 11.02.1994

DRsp I(147)327e ES Kfz-Schaden M-1/23 OLGReport-Düsseldorf 1994, 218 ZfS 1994, 405 [...]

Der Fahrzeugführer muß sich vor Beginn der Rückwärtsfahrt vergewissern, daß der Raum hinter dem Fahrzeug frei ist, und zwar auch in den Bereichen, die er im Rückspiegel nicht übersehen kann. Ist ihm die volle Sicht verwehrt, z.B. bei einem Lkw oder Lastzug, muß er sich einer Hilfsperson bedienen, die hinter dem zurückfahrenden Fahrzeug gefährdete Verkehrsteilnehmer warnt und mit ihm Verbindung durch Zeichen und Rufe hält (BGH VRS 9, 406,; 29, 275; 31, 440). Ist eine solche Hilfsperson nicht sofort verfügbar, muß er warten, bis jemand zur Verfügung steht, um ihn einzuweisen. Diese Pflicht wird verletzt, wenn der Fahrzeugführer zwar vor der Rückwärtsfahrt aus dem Lkw ausgestiegen ist und sich vergewissert hat, daß hinter dem Fahrzeug kein Hindernis war, er aber für die eigentliche Rückwärtsfahrt keine Hilfsperson hinzuzieht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 44/94 - (OWi) 30/94 I) | Datum: 17.02.1994

VRS 87, 47 [...]

»Zur Verantwortlichkeit des Führers eines LKW für die unsachgemäße, zum Umkippen des Lastzuges führende Verladung eines Radladers.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 36/94 - (OWi) 28/94 I) | Datum: 09.02.1994

VRS 87, 49 [...]

»Ist dem Angeklagten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden, so hat das Gericht für die beschleunigte Durchführung der Hauptverhandlung zu sorgen. Geschieht dies nicht, so kann die Aufhebung dieser vorläufigen Maßnahme wegen Unverhältnismäßigkeit geboten sein.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 118/94) | Datum: 21.02.1994

DAR 1994, 248 NZV 1994, 291 StV 1994, 233 VRS 87, 36 [...]

»1. Zur Frage der Berechtigung des Abstellens eines Fahrzeugs unter Behinderung eines anderen, der unberechtigt einen Privatparkplatz in Anspruch genommen hat. 2. Zur Frage des Vorliegens einer relevanten Behinderung eines Dritten im Sinne von § 1 Abs. 2 StVO unter sachgerechter und lebensnaher Berücksichtigung der gegenwärtigen Verkehrsverhältnisse. 3. Zur Irrtumsproblematik im Ordnungswidrigkeitenrecht und zu den Konsequenzen der Anwendung der Irrtumsregeln. 4. Zur Berücksichtigung bestimmter Tatfolgen im Rahmen der Erwägungen zur Zumessung der Geldbuße. 5. Eine vom Bußgeldrichter festgestellte Uneinsichtigkeit des Betroffenen in der Hauptverhandlung darf nur ausnahmsweise zu dessen Nachteil verwertet werden.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 27/94 - (OWi) 6/94 III) | Datum: 15.02.1994

Der Betroffene stellte sein Fahrzeug in der Zeit zwischen 20.30 Uhr und 21.00 Uhr in R. auf dem Parkplatz der Firma L./Firma S. ab. Dabei parkte er das Fahrzeug der Zeugin G. zu, so daß diese nicht wegfahren konnte. [...]

Von der Geltung des GefahrgutG sind solche Beförderungen ausgenommen, die nicht im öffentlichen Verkehr stattfinden. Die bloße Absicherung einer Baustelle ohne Sperrung des gesamten Straßenbereichs nimmt der Straße jedoch nicht ihre Eigenschaft als öffentliche Straße und schließt die von gefährlichen Gütern für andere Verkehrsteilnehmer ausgehenden Gefahren nicht aus. Das folgt schon daraus, daß Verkehrsteilnehmer an der gesicherten Stelle in unmittelbarer Nähe vorbeifahren und durch den unsachgemäßen Umgang mit gefährlichen Stoffen ebenso gefährdet werden können wie bei einer Beförderung auf dem ungesicherten Teil einer Straße.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 33/94 - (OWi) 27/94 I) | Datum: 15.02.1994

NZV 1994, 446 VRS 87, 57 [...]

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