Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Gießen Jahr: 1994 Monat: 02

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

1. Ein stillschweigender Verzicht auf die Ausschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG kann nicht bei bloßer Fortführung von Verhandlungen angenommen werden. 2. Erfolgt nach konkludenter Fristverlängerung eine zweite Deckungsablehnung, beträgt die dem Versicherungsnehmer bis zur Klageerhebung einzuräumende Überlegungsfrist bei einem einfach strukturierten Sachverhalt höchstens zwei Wochen.

LG Gießen (2 O 321/93) | Datum: 18.02.1994

S.a. OLG München r+s 1993, 401; OLG Köln r+s 1992, 289, 290; OLG Hamburg r+s 1992, 344, 345; Prölss/Martin, VVG -Kommentar, 25. Aufl., § 12 VVG , Anm. 8 a; OLG Köln r+s 1992, 289; Prölss/Martin aaO., Anm. 8 a; OLG [...]

Unterrichtet der Versicherungsnehmer den Versicherer erst nach Abschluß eines Rechtsstreits von dem Versicherungsfall und der Klageerhebung, verstößt die Berufung des Versicherers auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung nicht gegen Treu und Glauben. Das kann dann anders sein, wenn der Versicherer einen Vertrauenstatbestand beim Versicherungsnehmer geschaffen hat und solche Umstände erst nachträglich vorbringt, die, wären sie dem Versicherungsnehmer vorher bekanntgegeben worden, dessen Prozeßverhalten möglicherweise beeinflußt hätten.

LG Gießen (1 S 331/93) | Datum: 09.02.1994

r+s 1995, 421 [...]

1. Ist mit einer Mietzeit von mehr als einer Woche zu rechnen, ist der Vermieter vor Abschluß eines Vertrages zu den Bedingungen des Unfallersatzwagentarifs verpflichtet, den Geschädigten wegen der zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Abrechnung mit dem Haftpflichtversicherer von sich aus über günstigere Tarife zu informieren. 2. Das gilt auch dann, wenn er selbst ausschließlich im Unfallersatzwagengeschäft tätig ist und keine günstigeren Tarife anbietet und das sonstige Mietwagengeschäft von einem räumlich und personell nicht getrennten Schwesterunternehmen abgedeckt wird.

LG Gießen (1 S 345/93) | Datum: 23.02.1994

r+s 1994, 175 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .