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Gericht: LG Frankfurt/Main Jahr: 1994 Monat: 02

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1. Das Zurücklassen des Fahrzeugbriefes und des Fahrzeugscheins im Innern des Kfz ist bereits deshalb als grob fahrlässig zu werten, weil ein Dieb mit diesen Papieren ausgestattet in der Lage ist, das Fahrzeug z.B. auf sich umschreiben zu lassen bzw. zu veräußern. 2. Dabei spielt es keine Rolle, daß sich die Fahrzeugpapiere für einen Dritten unsichtbar im Kfz befunden haben und er sich deshalb nicht veranlaßt sehen konnte, das Kfz zu entwenden. Denn es ist durchaus denkbar, daß ein Dieb, der das Kfz nur aufbricht, um Gegenstände zu stehlen, nach Vorfinden der gesamten relevanten Papiere sich dazu entschließt, das Kfz zu entwenden und zu verwerten.

LG Frankfurt/Main (2/5 O 337/93) | Datum: 10.02.1994

SP 1994, 354 [...]

1. Das Zurücklassen des Fahrzeugbriefes und des Fahrzeugscheins im Innern des Kfz ist bereits deshalb als grob fahrlässig zu werten, weil ein Dieb mit diesen Papieren ausgestattet in der Lage ist, das Fahrzeug z.B. auf sich umschreiben zu lassen bzw. zu veräußern. 2. Dabei spielt es keine Rolle, daß sich die Fahrzeugpapiere für einen Dritten unsichtbar im Kfz befunden haben und er sich deshalb nicht veranlaßt sehen konnte, das Kfz zu entwenden. Denn es ist durchaus denkbar, daß ein Dieb, der das Kfz nur aufbricht, um Gegenstände zu stehlen, nach Vorfinden der gesamten relevanten Papiere sich dazu entschließt, das Kfz zu entwenden und zu verwerten.

LG Frankfurt/Main (2/5 0 337/93) | Datum: 10.02.1994

Zu Fahrzeug-Schein ebenso LG Stuttgart (12 O 159/92) ZfS 1993, 236 = MDR 1992, 1133 = VersR 1993, 46 ; A.A. für Zurücklassen des Kfz-Scheines OLG Hamm VersR 1982, 995 und VersR 1993, 220 ; OLG Köln VersR 1983, 847 und [...]

1. Die Entfernung vom Unfallort stellt sich als Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers dar, wenn ein Drittschaden eingetreten ist, wobei ein Feststellungsinteresse des Geschädigten auch bei einem Schaden von 106,48 DM anzuerkennen ist. 2. Die versicherungsvertragliche Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers geht ausnahmsweise weiter als seine strafrechtlich sanktionierte Aufklärungspflicht, wenn er Feststellungen der Polizei aktiv verhindert (i.A. an BGH VersR 1983, 258). 3. Hält sich der Versicherungsnehmer nach dem Unfall verborgen, so ist der Schluß gerechtfertigt, daß er sich planmäßig, unter Verletzung der Aufklärungspflicht, der Entnahme einer Blutprobe entziehen wollte.

LG Frankfurt/Main (2/25 O 345/93) | Datum: 17.02.1994

Nicht rechtskräftig. Vgl. dazu auch OLG Hamm VersR 1993, 603 ; OLG Köln VersR 1993, 45 ; zur Entfernung vom Unfallort bei einem Unfall ohne Drittbeteiligung LG Flensburg VersR 1994, 591 m.w.H.; zum Ganzen s. ferner [...]

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