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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1994 Monat: 02

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Oldenburg (11 U 84/93) | Datum: 04.02.1994

Die Kläger sind eine ungeteilte Erbengemeinschaft bezüglich des Nachlasses ihres am 07. August 1992 verstorbenen gemeinsamen Sohnes. Sie machen Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall, den ihr Sohn am 17. Juni [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Saarbrücken (3 U 391/93 - 74) | Datum: 18.02.1994

Der Kläger hat von den Beklagten ein angemessenes Schmerzensgeld wegen der Verletzungen verlangt, die er sich bei einem Verkehrsunfall am 23.11.1989 in T. zugezogen hat. Zu diesem Unfall kam es, als der damals 6 Jahre [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Saarbrücken (3 U 550/93 - 104) | Datum: 25.02.1994

Die Beklagte ist dem Kläger zum vollen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 21.1.1988 verpflichtet. Bei diesem Unfall wurde der Kläger schwer verletzt, er erlitt unter anderem ein gedecktes Schädel-Hirntrauma 1. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Braunschweig (3 U 107/93) | Datum: 23.02.1994

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung, mit der der Kläger ein weiteres Schmerzensgeld verlangt, ist nicht begründet. Zutreffend hat das Landgericht darauf abgestellt, [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG München I (19 O 25168/90) | Datum: 10.02.1994

DfS Nr. 1997/166 [...]

Hat der Betroffene unberechtigterweise auf eine Busspur gewechselt und nach ca. fünf Minuten Wartezeit ein Dauerrotlicht, das nur von Busfahrern per Funk auf grün umgestellt werden kann, überfahren, so hat er damit gegen § 41 Abs. 2 Nr. 5, § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO verstoßen. Zu klären ist allerdings, ob er nicht durch den Rechtfertigungsgrund der Pflichtenkollision gem. § 16 OWiG gerechtfertigt war, wenn die Rückkehr auf den normalen Fahrstreifen mit größeren Gefahren verbunden gewesen wäre, als ein Überfahren der am Ende der Busspur befindlichen Ampel bei Rotlicht.

OLG Hamm (3 Ss OWi 1374/93) | Datum: 22.02.1994

DAR 1994, 409 [...]

»Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, daß sich der Tatrichter (auch) der Möglichkeit bewußt gewesen ist, den durch das Fahrverbot angestrebten Erfolg durch eine Erhöhung der Geldbuße erreichen zu können. Der Tatrichter braucht dazu zwar keine näheren Feststellungen zu treffen, er muß sich dieser Möglichkeit aber ausweislich der Gründe seiner Entscheidung bewußt gewesen sein.«

OLG Hamm (3 Ss OWi 149/94) | Datum: 15.02.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Unterschreitens des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug gem. § 4 Abs. 1 StVO eine Geldbuße von 200 DM verhängt und ihm für [...]

Zum Teil auch mit Gras bewachsene Randstreifen des Bürgersteiges sind nicht Seitenstreifen, sondern Teil des Gehweges. Als Grenze, die Straße und Gehweg voneinander trennt, ist die Bordsteinkante anzusehen.

OLG Hamm (3 Ss OWi 1215/93) | Datum: 08.02.1994

Der Antrag ist unbegründet. Ein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegt nicht vor. Da die vom Amtsgericht gegen den Betroffenen verhängte Geldbuße den Betrag von 75 DM nicht überschreitet, kommt die [...]

»Einem Arbeitnehmer, der nach längerer Arbeitslosigkeit wieder einen Arbeitsplatz erhalten hat, gereicht es nicht zum Verschulden, wenn er einen Hauptverhandlungstermin deswegen nicht wahrnimmt, weil ihm sein Arbeitgeber, dem der Termin rechtzeitig mitgeteilt worden war, aus plötzlich entstandenen Organisationsschwierigkeiten Arbeitsbefreiung verweigert und der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz nicht durch Arbeitsverweigerung aufs Spiel setzen will.«

OLG Hamm (1 Ws 8/94) | Datum: 03.02.1994

Dem Angeklagten war gemäß § 329 Abs. 3 StPO i.V.m. §§ 44 ,45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Hauptverhandlung zu bewilligen, weil er in der Beschwerdeinstanz glaubhaft gemacht hat, [...]

Die von der Rechtsprechung festgeschriebene Eichtoleranz von 3 km/h bei Geschwindigkeiten bis zu 100 km/h gleicht alle möglichen Betriebsfehlerquellen aus. Das gilt auch, wenn die Geschwindigkeit in abfließender Verkehrsrichtung gemessen wird.

OLG Hamm (3 Ss OWi 992/93) | Datum: 03.02.1994

Der Amtsrichter hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft zu ein Geldbuße von 75,00 DM verurteilt. Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene am [...]

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