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Berechnung des Verdienstausfalls bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen

BGH (VI ZR 143/93) | Datum: 11.01.1994

Die damals 57-jährige Klägerin wurde, als sie am 2. September 1990 in G. die Straße überquerte, von dem Beklagten mit seinem Triathlonfahrrad angefahren. An diesem Tag fand in G. ein Weinfest statt; es herrschte in dem [...]

Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer juristischen Person

BGH (VI ZR 190/93) | Datum: 18.01.1994

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch mit der Behauptung, daß er als Geschäftsführer der Komplementärin der inzwischen in Konkurs geratenen W.-GmbH & Co. KG zahlreiche Arbeitnehmer als [...]

Fährt der Betroffene unter Mißachtung des Rotlichts in den Kreuzungsbereich ein, nachdem er zunächst vor der Rotlicht zeigenden Signalanlage angehalten und dann infolge einer auf einem Wahrnehmungsfehler beruhenden Unachtsamkeit langsam in die Kreuzung eingefahren ist, so rechtfertigen die außergewöhnlichen Umstände der Tat nicht die Verhängung eines Fahrverbots.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 403/93 - (OWi) 6/94 I) | Datum: 17.01.1994

NJW 1994, 1810 (Ls) NJW 1994, 1810 NZV 1994, 161 VRS 86, 471 [...]

'Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung wird durch die Teilnahme an einer Methadon-Behandlung grundsätzlich nicht berührt. Ob besondere Umstände den Schluß rechtfertigen können, daß der Antragsteller trotz andauernder Behandlung als fahrtüchtig anzusehen ist, hat die Behörde gegebenenfalls im Widerspruchsverfahren zu prüfen.

OVG Bremen (1 B 178/93) | Datum: 31.01.1994

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Das, was der Antragsteller dagegen vorträgt, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Unstreitig hat der [...]

Grob fahrlässiges Verkehrsverhalten und Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers

OLG München (24 U 706/93) | Datum: 27.01.1994

I. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis richtig entschieden, der Kläger könne von der Beklagten keine Entschädigung aus der Vollkaskoversicherung verlangen, weil er den [...]

Bei psychischen Störungen des Inhabers einer Fahrerlaubnis ist nicht nur die medizinische, sondern auch die psychologische Seite der Kraftfahreignung betroffen. Deshalb ist in derartigen Fällen die Anordnung der Verkehrsbehörde gem. § 15 b Abs. 2 StVZO nicht nur ein medizinisches, sondern auch ein psychologisches Gutachten beizubringen, in der Regel unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit (möglichst schonender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht) nicht zu beanstanden (im Anschluß an BVerfG, Beschl. v. 24.06.1993 - 1 BvR 689/92 - NJW 1993, 2365 (= ZfS 1993, 285)).

VGH Baden-Württemberg (10 S 2863/93) | Datum: 11.01.1994

Zu BVerfG ZfS 1993, 285 siehe ferner BVerwG, Beschl. v. 21.02.1994, in diesem Heft; OVG Nds, ZfS 1994, 110; VGH BW ZfS 1994, 111 und ZfS 1993, 431 (jeweils m.w.N. im Hinweis). Siehe ferner Epping, NZV 1994, 129. Neben [...]

Eine Anordnung nach § 15b Abs. 2 Satz 1 StVZO und eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 15b Abs. 1 StVZO stehen nicht im Widerspruch zu einem vorangegangenen Fahrverbot und zur Rückgabe des Führerscheins nach Ablauf des Fahrverbots.

BVerwG (11 B 116.93) | Datum: 21.01.1994

Vorinstanz: VGH München, DAR 1994, 332 DRsp II(294)272c NJW 1994, 1672 VRS 87, 309 VerkMitt 1994, 50 ZfS 1994, 229 [...]

Versicherungsnehmer ist auch dann wartepflichtig, wenn er bei dem Unfall nur Beifahrer war.

OLG Hamm (20 W 53/93) | Datum: 28.01.1994

Vgl. zum Verstoß des Versicherungsnehmers gegen die Wartepflicht des § 142 StGB OLG Nürnberg VersR 1993, 1349 ; OLG Hamm VersR 1993, 90 ; LG Flensburg VersR 1994, 591 ; Zopfs VersR 1994, 266 NJW 1994, 2556 [...]

Versicherungsschutz bei Zusammenstoß eines Kfz mit einem auf der Fahrbahn liegenden, toten Reh

OLG Nürnberg (8 U 2961/93) | Datum: 27.01.1994

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist statthaft, wie auch in rechtlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 511 ff. ZPO ). Das Rechtsmittel ist begründet und führt zur antragsgemäßen [...]

Verursacht ein Beamter bei dienstlicher Benutzung seines Kfz einen Verkehrsunfall, so zählt der Rabattverlust in der Kfz-Haftpflichtversicherung nicht zu dem vom Dienstherrn zu ersetzenden Sachschaden.

BVerwG (2 C 6.93) | Datum: 27.01.1994

MDR 1995, 154 NJW 1995, 411 VersR 1995, 978 [...]

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