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Gericht: VGH Baden-Württemberg Jahr: 1994 Monat: 01

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Bei psychischen Störungen des Inhabers einer Fahrerlaubnis ist nicht nur die medizinische, sondern auch die psychologische Seite der Kraftfahreignung betroffen. Deshalb ist in derartigen Fällen die Anordnung der Verkehrsbehörde gem. § 15 b Abs. 2 StVZO nicht nur ein medizinisches, sondern auch ein psychologisches Gutachten beizubringen, in der Regel unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit (möglichst schonender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht) nicht zu beanstanden (im Anschluß an BVerfG, Beschl. v. 24.06.1993 - 1 BvR 689/92 - NJW 1993, 2365 (= ZfS 1993, 285)).

VGH Baden-Württemberg (10 S 2863/93) | Datum: 11.01.1994

Zu BVerfG ZfS 1993, 285 siehe ferner BVerwG, Beschl. v. 21.02.1994, in diesem Heft; OVG Nds, ZfS 1994, 110; VGH BW ZfS 1994, 111 und ZfS 1993, 431 (jeweils m.w.N. im Hinweis). Siehe ferner Epping, NZV 1994, 129. Neben [...]

Eine Gemeinde handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie den Anlieferverkehr in ihrem Fußgängerbereich im Hinblick auf die dort vorherrschenden beengten räumlichen Verhältnisse auf Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 7,5 Tonnen beschränkt und eine darüber hinausgehende Sondernutzungserlaubnis für schwerere Lkw auch dann nicht erteilt, wenn deren Einsatz im Einzelfall zu einer zahlenmäßigen Verringerung des Anlieferverkehrs bei dem Antragsteller führen würde.

VGH Baden-Württemberg (5 S 695/93) | Datum: 20.01.1994

Zur Anfahrmöglichkeit siehe auch BVerwG, ZfS 1994, 112, jetzt auch veröffentlicht in DVBl 1994, 345 u. NZV 1994, 125; siehe ferner die Nachweise im Hinweis ZfS 1994, 112 ZfS 1994, 192 [...]

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