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1. Ein durch Täuschung erlangtes Einverständnis muß sich auf die erstrebte Gewahrsamsänderung in ihrem vollen Umfang erstrecken. Willigt der Getäuschte nur in eine Lockerung des Gewahrsams ein und muß der Täter noch durch eine weitere, eigenmächtige Handlung den vorbehaltenen Gewahrsamsrest brechen, so liegt hierin eine Wegnahme der Sache. 2. Der Versicherungsnehmer führt die Entwendung seines Motorrads grob fahrlässig herbei, wenn er es einem Unbekannten zur Probefahrt überläßt.

OLG München (31 U 3462/93) | Datum: 04.10.1993

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 543 I ZPO abgesehen. Die gem. §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht als unbegründet [...]

1. Auch wenn der Versicherer durch Aufnahme von Verhandlungen in Aussicht stellt, seine Deckungsablehnung noch einmal zu überprüfen, ist darin nicht die stillschweigende Erklärung eines Verzichts auf die Ausschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG zu sehen. 2. Der Versicherer verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn er sich auf den Ablauf der Ausschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG beruft, nachdem er eine abschließende Stellungnahme zu Unterlagen zusagt, die der Versicherungsnehmer erst nach Deckungsablehnung einreicht. 3. Ist in der Wiederaufnahme von Verhandlungen über die Deckungsablehnung eine stillschweigende Verlängerung der Ausschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG zu sehen, dann verschiebt sich der Fristablauf bis zum Zeitpunkt der Klärung der offenen Fragen zzgl. einer kurzen Überlegungsfrist.

OLG München (24 U 1027/92) | Datum: 01.07.1993

r+s 1995, 2 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 20 %

OLG München (24 U 774/86) | Datum: 16.12.1993

Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Am 20.11.1981 gegen 18.05 Uhr fuhr der Kläger mit einem Pkw BMW 1602 L auf der Überholspur der Bundesautobahn A 8 Stuttgart - München. Vor ihm befand sich [...]

Der Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er trotz einer für ihn durch Warnsignale erkennbar gemachten unfallträchtigen Verkehrssituation ungebremst mit erheblicher Geschwindigkeit in eine ordnungsgemäß abgesicherte Unfallstelle hineinfährt.

OLG München (10 U 3610/93) | Datum: 05.11.1993

NJW 1994, 1542 VersR 1995, 205 [...]

Es ist ein Verfahrensfehler, einem Beweisantrag auf unfallanalytisches Gutachten nicht nachzukommen, wenn es um die schwierige Frage geht, ob und wie die teilweise behinderte Sicht auf ein Warnblinklicht vor einem Bahnübergang bei mehreren Warneinrichtungen für den Unfall ursächlich geworden ist.

OLG München (1 U 2361/93) | Datum: 16.09.1993

OLGReport-München 1994, 59 VersR 1994, 621 [...]

1. Die Rechtsprechung bejaht eine unklare Verkehrslage bei erheblicher, nicht nur ganz vorübergehender Sichtbehinderung durch andere Fahrzeuge. 2. Hat der Linksabbieger sich zwar rechtzeitig eingeordnet und den Fahrtrichtungsanzeiger betätigt, kann er aber nicht beweisen; daß er seiner zweiten Rückschaupflicht genügt hat, haftet er gegenüber dem bei unklarer Verkehrslage Überholenden aus der Betriebsgefahr zu 25 %.

OLG München (10 U 3156/93) | Datum: 15.10.1993

SP 1994, 171 [...]

Verjährung des Anspruchs auf Restwertabsicherung beim Kfz-Leasing

OLG München (32 U 3691/93) | Datum: 14.10.1993

Die Klägerin als Leasinggeberin verlangt von der Beklagten als Leasingnehmerin Zahlung der Differenz zwischen dem vertraglich festgelegten Restwert und dem erzielten Erlös aus der Verwertung der Leasingsache nach [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Haftung des Unfallhelfers bei Schädigung durch Rettungsmaßnahme

OLG München (5 U 5549/92) | Datum: 09.02.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässigen Berufungen der Klägerin und der Beklagten sind ohne Erfolg. 1. Auf Grund des zwischen den Parteien unstreitigen Sachverhalts [...]

Ausschlußmöglichkeit des Rückkaufsrechts des Kfz-Vertragshändlers in den AGB des Automobilherstellers

OLG München (7 U 3294/92) | Datum: 23.06.1993

1. Die Klägerin war seit 1979 in . . . Vertragshändlerin der Beklagten für Automobile, zuletzt aufgrund Händlervertrags nebst Zusatzvereinbarung vom 22.12.1987/11.1.1988 (Anlage WB 14). In dem Vertrag heißt es unter [...]

Bodenschwellen zur Erzwingung einer niedrigeren Fahrgeschwindigkeit müssen so gebaut sein, daß auch tiefergelegte oder mit zusätzlichen Schürzen versehene Fahrzeuge bei ihrem verkehrsüblichen Betrieb nicht geschädigt werden.

OLG München (1 U 6478/92) | Datum: 13.05.1993

Vgl. OLG Düsseldorf ZfS 1994, 9 OLGR 1993, 243 OLGReport-München 1993, 243 VersR 1994, 700 ZfS 1994, 10 [...]

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