Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1993 Fundstelle: ZfS

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

Auch gegenüber der Erstprämienforderung des Versicherers aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag kann der Versicherungsnehmer mit einem inzwischen eingetretenen Kaskoschaden aufrechnen, wenn während der Zeit der vorläufigen Deckung ein ersatzfähiger Kaskoschaden eingetreten und vor Ablauf der Frist zur Einlösung des Versicherungsscheins dem Versicherer gemeldet worden ist.

OLG Koblenz (10 U 297/93) | Datum: 12.11.1993

S.a. BGH VersR 1985, 877 = NJW 1985, 2478 m.Anm. Hoffmann VersR 1985, 878; BGH VersR 1956, 482 = NJW 1956, 1634 VersR 1995, 527 ZfS 1994, 370 r+s 1994, 282 [...]

Gewährleistungsausschluß undSachmängelhaftung wegen Eigenschaftszusicherung

OLG Koblenz (5 U 170/93) | Datum: 27.05.1993

BRS 86, 413 DRsp I(130)379d-f SP 1994, 295 VRS 86, 413 ZfS 1994, 129 [...]

1. Die Erhöhungsgebühr entfällt, wenn der RA in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig wird, wenn der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist (§ 6 Abs. 1 BRAGO). Mit dem ersteren Begriff ist im allgemeinen der einheitliche Lebensvorgang (etwa Verkehrsunfall), mit dem letzteren der Streitgegenstand (Anspruch) gemeint. 2. Klagen mehrere Beteiligte an einem Verkehrsunfall jeweils gesonderte Ansprüche gegen den Unfallverursacher ein, so kommt es nicht zur Erhöhung der Prozeßgebühr (§ 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO), sondern zur Streitwertaddition (§ 7 Abs. 2 BRAGO).

OLG Koblenz (14 W 407/93) | Datum: 22.06.1993

AGS 1994, 26 BRS 86, 442 JurBüro 1994, 669 SP 1994, 201 VRS 86, 442 VersR 1995, 478 ZfS 1994, 224 [...]

Verjährungsunterbrechung durch laufende Leistungen des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners

OLG Koblenz (5 U 521/93) | Datum: 07.10.1993

DRsp I(112)195c NJW-RR 1994, 1049 OLGZ 1994, 539 SP 1994, 180 VRS 87, 81 VersR 1994, 1438 ZfS 1994, 320 r+s 1994, 297 [...]

Die Beweisgebühr richtet sich nach dem Streitwert, der während der Dauer des Beweisaufnahmeverfahrens maßgeblich ist. Wird das Beweisergebnis im späteren Urteil für einen nachträglich erhöhten Streitwert ausgewertet, so bleibt es bei der geringeren Beweisgebühr.

OLG Koblenz (10 W 659/93) | Datum: 26.10.1993

MDR 1994, 629 ZfS 1994, 423 [...]

1. Eine Verwertung von beigezogenen Beiakten als Beweis ist nur bei deren Auswertung in bezug auf streitige Tatsachenbehauptungen gegeben. 2. Die Ansicht des streitentscheidenden Richters hat für die Kosteninstanzen keine bindende, sondern nur eine Indizwirkung.

OLG Koblenz (14 W 55/93) | Datum: 05.02.1993

AGS 1995, 87 AGS 95, 87 ZfS 1995, 470 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .