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Der Verkäufer eines gebrauchten Kraftfahrzeuges hat einen Mangel oder früheren Unfall, der ihm bekannt ist, grundsätzlich schon ungefragt dem Käufer mitzuteilen, wenn er sich nicht dem Vorwurf arglistigen Verschweigens aussetzen will.

OLG Frankfurt/Main (7 U 215/92) | Datum: 29.07.1993

ZfS 1994, 89 [...]

Der Fahrer eines Linienbusses ist in der Regel nicht verpflichtet, darauf zu achten und dafür Sorge zu tragen, ob alle Fahrgäste Platz oder einen Halt in dem Fahrzeug gefunden haben. Das gilt nicht, wenn ein erkennbar gehbehinderter Fahrgast den Bus besteigt. Hier hat der Fahrer diesen im Auge zu behalten, bis der Fahrgast einen Sitzplatz oder einen sicheren Standort gefunden hat.

OLG Frankfurt/Main (22 U 241/91) | Datum: 19.04.1993

Zu den Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Linienbusses und eines Reisebusses vgl. BGH ZfS 1993, 77; OLG Hamm ZfS 1993, 79; LG Hanau ZfS 1993, 185. ZfS 1993, 222 [...]

1. Daß der Betroffene Wochenendheimfahrer aus den neuen Bundesländern ist, vermag das Absehen von einem Fahrverbot nicht zu rechtfertigen, da berufliche Nachteile in der Mehrzahl der Fälle mit der Verhängung eines Fahrverbots verbunden sind. 2. Vertrauensschutz im Hinblick auf eine früher geltende Rechtssprechung zur Verhängung des Fahrverbots besteht heute nicht mehr, da die BKatV in der heute geltenden Fassung bereits am 01.01.1990 in Kraft getreten ist. Höchstrichterliche Entscheidungen zur Zulässigkeit der Anordnung des Fahrverbots ergingen Ende 1991 (vgl. BGHSt 38, 125 = NZV 1992, 117; BGHSt 38, 106 = NZV 1992, 79).

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 215/93 OWiG) | Datum: 21.04.1993

NJW 1994, 1749 NZV 1994, 77 [...]

Straßenbäume sind nicht nur einer Sichtkontrolle zu unterziehen, sondern durch Fachleute eingehend zu untersuchen, wenn Umstände vorliegen, die auf eine besondere Gefährdung des Straßenverkehrs durch den Straßenbaum hindeuten (hier: dürre Äste, äußere Verletzungen, hohes Alter, Eigenart der Stellung u.a.).

OLG Frankfurt/Main (14 U 7/92) | Datum: 22.02.1993

Vgl. zu den Anforderungen an die Überprüfung von Straßenbäumen durch den Verkehrssicherungspflichtigen OLG Köln VersR 1990, 287 , 1991, 305; 1992, 1370; OLG Düsseldorf VersR 1992, 467 . OLGReport-Frankfurt 1993, 159 [...]

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