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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1993 Fundstelle: SP

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Abrechnung auf Gutachtenbasis trotz durchgeführter Werkstattreparatur

OLG Frankfurt/Main (2 U 48/93) | Datum: 02.07.1993

Hinweis: Das OLG greift die im BGH-Urteil vom Juni 1989 (ES Kfz-Schaden C-1/24) dargelegten Grundsätze zu den erforderlichen Instandsetzungskosten deutlich auf - mit ebenso unmißverständlicher Betonung der Beweislast- [...]

Ein Kraftfahrer, der aus einem für den öffentlichen Verkehr noch nicht freigegebenen Teilstück einer Straße, das vorerst nur als Baustellenzufahrt dient, auf eine Straße mit fließendem Verkehr einbiegen will, muß den Anforderungen des § 10 StVO genügen.

OLG Frankfurt/Main (24 U 115/92) | Datum: 28.05.1993

Der BGH hat die Revision der Kl. und der Widerbekl. zu 2) und 3) durch Beschl. v. 15.03.94 - VI ZR 220/93 - nicht angenommen. SP 1994, 407 VRS 87, 107 VersR 1994, 1203 r+s 1994, 334 [...]

Von einer grob fahrlässigen Herbeiführung der Entwendung des als Zubehör des Kfz mitversicherten Mobiltelefons ist nicht auszugehen, wenn der VersNehmer das Telefon nachts in dem abgeschlossenen Pkw zurückgelassen hat und der Versicherer nicht den Beweis geführt hat, daß das Telefon von außen sichtbar im Kfz gelegen hat. Es bleibt dahingestellt, ob der VersNehmer das Mobiltelefon nach dem VersVertrag im Kfz sogar von außen sichtbar hätte liegenlassen dürfen.

OLG Frankfurt/Main (1 U 29/92) | Datum: 16.12.1993

Vgl. dazu auch OLG Köln VersR 1994, 666, wonach ein Mobiltelefon weder der Fahrzeug- noch der Gepäckversicherung unterliegt OLGReport-Frankfurt 1994, 31 SP 1994, 163 VersR 1994, 1336 r+s 1994, 48 [...]

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