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»Bei einer fahrlässigen Tötung kann strafschärfend berücksichtigt werden, daß die Mutter einer jungen Studentin, die durch einen betrunkenen Autofahrer ums Leben kam, auch noch nach mehr als einem Jahr unter der Tat besonders schwer zu leiden hat.« Dies verstößt insbesondere nicht gegen das Doppelverwertungsverbot gemäß § 46 Abs. 3 StGB.

BayObLG (1 St RR 163/93) | Datum: 12.11.1993

1. Der Angeklagte fuhr mit seinem Pkw gegen Mittag des 29.11.1991 zu einer Gaststätte und nahm dort bis 21.45 Uhr alkoholische Getränke zu sich, die bei ihm um 23.55 Uhr zu einer mittleren BAK von 2, 27 o/oo führten. [...]

»Der steuerliche Berater, der die vom Steuerpflichtigen unterzeichnete und den Finanzbehörden vorgelegte Steuererklärung lediglich vorbereitet hat, begeht auch dann keine leichtfertige Steuerverkürzung, wenn die Steuererklärung infolge seines leichtfertigen Verhaltens unvollständig oder unrichtig ist.«

BayObLG (4 St RR 54/93) | Datum: 09.11.1993

Der Angeklagte ist Steuerbevollmächtigter. Er hatte sich vertraglich verpflichtet, für den früheren Mitangeklagten Dr. W., der seit Jahren sein Mandant war und durch seine Berufstätigkeit als Autor, Regisseur und [...]

»1. Zur Auslegung einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans, die keine ausdrückliche Bestimmung über die sogenannten Altverfahren enthält. 2. Der Benutzer eines tatsächlich öffentlichen Weges darf diesen für den öffentlichen Kraftfahrzeugverkehr nicht eigenmächtig sperren.«

BayObLG (4 St RR 175/93) | Datum: 29.10.1993

Der Angeklagte kaufte mit notariellem Vertrag vom 12. 1. 1990 von der Deutschen Bundesbahn ein Grundstück neben der Bahnstrecke Freilassing-Bad Reichenhall. Die Parteien vereinbarten, daß am 1.2.1990 Besitz, Nutzung [...]

»1. Das die Einziehung eines Fahrzeugs anordnende Urteil muß erkennen lassen, ob die Einziehung zu Sicherungszwecken und/oder Ahndungszwecken erfolgt. 2. Erfolgt die Einziehung ausschließlich zu Sicherungszwecken (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 OWiG), weil die Gefahr besteht, daß der Täter das Fahrzeug auch künftig zu Ordnungswidrigkeiten benutzen werde, wenn er im Besitz des Fahrzeugs verbleibt, so muß sich der Tatrichter mit der Frage auseinandersetzen, ob im Rahmen des § 24 Abs. 2 OWiG eine Anweisung in Betracht kommt, das Fahrzeug innerhalb einer bestimmten Frist zu veräußern. 3. Erfolgt die Einziehung auch zu Ahndungszwecken, so ist im Rahmen des Rechtsfolgenausspruches eine Gesamtbetrachtung aller sich für den Betroffenen ergebenden Nachteile (Geldbußen und Nebenfolge) erforderlich. Aus den Urteilsgründen muß dann auch hervorgehen, daß der Tatrichter den Wert des eingezogenen Gegenstandes bei der Bemessung der Geldbußen berücksichtigt hat.«

BayObLG (3 ObOWi 90/93) | Datum: 20.10.1993

Der Betroffene hatte ein Unternehmen zum Einsammeln und zum Transport von Altöl und Sondermüll betrieben. Die entsprechende Genehmigung wurde durch bestandskräftigen Bescheid vom 22.11.1990 zum 1.1.1991 widerrufen. [...]

»Wer vor einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage auf ein Tankstellengrundstück abbiegt, um zu tanken, unmittelbar darauf aber feststellt, daß die Tankstelle geschlossen ist, und bei andauerndem Rotlicht hinter der Ampelanlage wieder auf die ursprünglich benutzte Straße auffährt, begeht keinen Rotlichtverstoß.«

BayObLG (2 ObOWi 399/93) | Datum: 19.10.1993

Am Donnerstag, dem 13. August 1992, gegen 2. 00 Uhr befuhr der Betroffene mit seinem Pkw die Würzburger Straße stadteinwärts. Unmittelbar vor der Lichtzeichenanlage an der Einmündung der Hofgartenstraße bog der [...]

»Gibt der Getäuschte ohne rechtliche Verpflichtung bewußt einen Vermögenswert auf, so liegt kein relevanter Schaden im Sinn des § 263 StGB vor, wenn mit der Leistung auch aus der Sicht des Getäuschten nur eine vage Hoffnung auf eine künftige Erwerbsmöglichkeit verknüpft ist.« 2. Ein Schreiben, mit dem Waren (hier: Briefmarken) bestellt werden, hat Urkundencharakter. Wird es mit einem falschen Namen unterschrieben, um den Eindruck zu erwecken, es handele sich um eine Erstbestellung, so wird über die Identität des Absenders getäuscht. Dies geschieht auch zur Täuschung im Rechtsverkehr, da der Getäuschte zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bewegt werden soll.

BayObLG (3 St RR 108/93) | Datum: 12.10.1993

Der Angeklagte bestellte mittels eines mit einem falschen Namen ausgefüllten und mit dem wahrheitswidrigen Vermerk 'Erstbestellung' versehenen Bestellscheins bei einem Versandunternehmen verschiedene Briefmarken, um [...]

»Ein Baustellenleiter ist ohne ausdrücklichen Auftrag nicht ohne weiteres anstelle des Halters für die Betriebssicherheit der die Baustelle bedienenden Kraftfahrzeuge verantwortlich.«

BayObLG (2 ObOWi 354/93) | Datum: 21.09.1993

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Anordnung der Inbetriebnahme eines überladenen Lkw zur Geldbuße von 450 DM. Mit der Rechtsbeschwerde rügte der Betroffene das Verfahren und die Verletzung [...]

Weder § 21a Abs. 1 S. 1 noch § 23 Abs. 1 S. 2 StVO begründen eine eigenständige Verpflichtung des Kfz-Führers, für das Anlegen des Sicherheitsgurtes durch den Beifahrer zu sorgen. Eine Beteiligung an dem vom Beifahrer begangenen Verstoß gegen § 21 a Abs. 1 S. 1 StVO kommt nur dann in Betracht, wenn der Kfz-Führer den Beifahrer in seinem Entschluß, den Sicherheitsgurt nicht anzulegen, bestärkt bzw. diesen Entschluß fördert, festigt oder erleichtert. Außerdem kann eine Beihilfe zur Unterlassungstat des §21 a Abs. 1 S. 1 StVO dadurch geleistet werden, daß es der Kfz-Führer trotz bestehender Erfolgsabwendungspflicht unterläßt, den Ablauf der Tat zu verhindern, zu erschweren, abzuwächen oder für den Täter riskanter zu machen.

BayObLG (2 ObOWi 280/93) | Datum: 27.08.1993

BayObLGSt 1993, 151 DAR 1994, 282 DRsp II(286)256b MDR 1994, 197 NJW 1994, 62 NZV 1993, 491 VRS 86, 73 VerkMitt 1994, 50 VersR 1995, 554 [...]

Fahrzeuge im Sinne von Art. 4 Nr. 13 VO (EWG) Nr. 3820/85 brauchen auch dann nicht mit einem EG-Kontrollgerät oder Fahrtschreiber ausgerüstet zu sein, wenn sie auf einer Schnellstraße oder auf einer Überführungsfahrt benutzt werden.

BayObLG (2 ObOWi 294/93) | Datum: 06.08.1993

NZV 1994, 43 VRS 86, 77 [...]

»§ 42 Abs. 2 a StVZO findet auch dann Anwendung, wenn ein betriebsunfähiges Fahrzeug auf einem Anhänger in die nächstgelegene Werkstatt transportiert wird.«

BayObLG (2 ObOWi 469/93) | Datum: 25.11.1993

Der Betroffene führte am 28.11.1992 auf der Bundesautobahn einen Pkw mit einem Anhänger, der durch ein aufgeladenes anderes Fahrzeug um mehr als 30 % gegenüber der zugelassenen Anhängelast überladen war. Der [...]

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