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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1993 Fundstelle: BRAK-Mitt

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Anforderungen an büroorganisatorische Maßnahmen des Rechtsanwalts zur Sicherstellung der zutreffenden Eintragung der Berufungsbegründungsfrist

BGH (IX ZB 70/93) | Datum: 09.12.1993

I. Die Kläger haben gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Augsburg vom 4. März 1993 fristgerecht Berufung eingelegt, das Rechtsmittel innerhalb der bis 16. Mai 1993 laufenden Begründungsfrist aber nicht [...]

»1. Das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Falle der unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung erfordert die Darlegung und Glaubhaftmachung, daß die Fristversäumung gerade durch das Unterbleiben der Rechtsmittelbelehrung verursacht worden ist. 2. Der Privatkläger hat für das zur Fristversäumung führende Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten selbst einzustehen. 3. Das zur Fristversäumung führende Fehlverhalten seines Büropersonals ist dem Rechtsanwalt als Eigenverschulden zuzurechnen, wenn ihm selbst ein Organisations- oder Beaufsichtigungsversäumnis zur Last fällt. Dieses kann auch bei einem vorübergehenden Ausfall eines Mitarbeiters vorliegen, wenn der Rechtsanwalt in diesem Fall nicht durch besondere Anweisungen oder eigene Überprüfungen die ordnungsgemäße Erledigung von Fristsachen sicherstellt.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 99 - 100/93) | Datum: 08.02.1993

»Der Privatkläger bezichtigt den Angekl. der Beleidigung und der Bedrohung. Mit in Gegenwart des Privatklägers am 2.10.1992 verkündetem Urteil hat das AG Düsseldorf den Angekl. freigesprochen. Ausweislich des [...]

Steuerliche Beratung gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung

BGH (IX ZR 173/92) | Datum: 03.06.1993

Der Kläger nimmt die in einer Sozietät verbundenen beklagten Steuerberater - der Erstbeklagte ist zugleich Rechtsanwalt - wegen falscher steuerlicher Beratung auf Schadensersatz in Anspruch. Im Jahre 1975 erfuhr der [...]

Übertragung der Übersendung eines Telefaxes auf eine Bürokraft

BGH (VII ZB 22/93) | Datum: 28.10.1993

I. Die Parteien streiten um restlichen Werklohn in Höhe von 19.452, 05 DM. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung verurteilt. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 28. April 1993 zugestellt [...]

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