Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .
Sortieren nach   

STRAßENVERKEHR; HAFTUNG; QUOTE ZURÜCKSETZEN

OLG Köln (13 U 162/93) | Datum: 15.12.1993

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 16.06.1993 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 2/93 - teilweise abgeändert und neu gefaßt: Die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Eisenbahn an einem unbeschrankten Bahnübergang

BGH (III ZR 178/92) | Datum: 18.11.1993

Der Kläger verlangt von den Beklagten gesamtschuldnerisch Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts. Seine Mutter wurde getötet, als sie mit ihrem PKW den unweit ihrer Wohnung liegenden, von ihr häufig passierten [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall einer Straßenbahn auf ein in ihrem Gleisbereich befindliches Kraftfahrzeug; Geltung des Vertrauensgrundsatzes

OLG Düsseldorf (1 U 161/92) | Datum: 12.07.1993

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 386/91 OLGReport-Düsseldorf 1993, 339 [...]

Sorgfaltspflichten bei am Straßenrand abgestellte Baugerätschaften und Warnbaken

OLG Düsseldorf (18 U 330/92) | Datum: 03.06.1993

Abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO . Der zulässigen Berufung des Klägers bleibt der Erfolg versagt. Denn das Landgericht hat den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt zutreffend gewürdigt und die Sache richtig [...]

Einem landesweiten Fahrverbot wegen erhöhter Ozonkonzentration steht die Tatsache, daß die Bundesregierung die in § 40 Abs. 2 Satz 2 BImSchG vorgesehene Rechtsverordnung noch nicht in Kraft gesetzt hat, nicht entgegen.

VGH Bayern (11 B 93.1408) | Datum: 19.08.1993

Zu einem Verkehrsverbot aufgrund einer Smog-VO u. insbes. zu einer Ausnahme hiervon: BVerwG ZfS 1992, 360 m.w.N.; - zu Rechtsproblemen i.R. einer Smog-VO Hansmann, NVwZ 1987, 89; Jarass NVwZ 1987, 95; Ehlers DVBl 1987, [...]

Weder Regelungen des BImSchG noch straßenverkehrsrechtliche Bestimmungen tragen derzeit einen Anspruch auf landesweite Verkehrsbeschränkungen aus Gründen der Luftreinhaltung.

VG München (M 6 K 92.1346) | Datum: 10.03.1993

Nicht rechtskräftig; zu einem Verkehrsverbot aufgrund einer Smog-VO u. insbes. zu einer Ausnahme hiervon: BVerwG ZfS 1992, 360 m.w.N.; zu Rechtsproblemen i.R. einer Smog-VO Hansmann, NVwZ 1987, 89; Jarass NVwZ 1987, [...]

»Das Zusatzschild »Linienverkehr frei« erlaubt dem Fahrer eines Schulbusses auch dann die Einfahrt in eine durch Verkehrszeichen für Kraftfahrzeuge aller Art gesperrte Straße, wenn er auf diese Weise nur schneller vorankommen will.«

OLG Köln (Ss 16/93 [Z]) | Datum: 02.02.1993

Das AG hat den Betroffenen, der mit dem als Schulbus gekennzeichneten Kleinbus gewöhnlich nicht durch die gesperrte Straße fährt, sondern - wie geschehen - nur bei starkem Verkehrsaufkommen benutzt, um Zeit zu sparen, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem einen Radweg in umgekehrter Richtung benutzenden Radfahrer

AG Köln (266 C 527/92) | Datum: 03.09.1993

Vgl. auch KG (Urteil - 12 U 6697/91 - 18.1.1993, in DAR 1993, 257 = VerkMitt 1993, 50 = VRS 85, 92 ): Zusammenstoß zwischen einem - über 14 Jahre alten - Radfahrer, der einen Radweg in verkehrter Richtung benutzt, und [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem den Radweg in umgekehrter Richtung benutzenden Radfahrer

KG (12 U 6697/91) | Datum: 18.01.1993

Auf die Berufung des Klägers, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 25. September 1991 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte zu 2) wird [...]

1. § 12 Abs. 2 b DDR-StVO (Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften auf 80 km/h) ist ein Zeitgesetz, so daß es gemäß § 4 Abs. 4 OWiG auf die während seiner Geltung begangenen Zuwiderhandlungen auch nach seinem Außerkrafttreten weiterhin anzuwenden ist. Durch den Einigungsvertrag wurde die Vorschrift mit einer kalendermäßigen Befristung bis zum 31.12.1992 versehen, wobei diese Befristung über der Überlegung beruhte, daß der - sich in absehbarer Zeit ändernde - bauliche und sicherheitstechnische Zustand der Straßen in der früheren DDR vorübergehend eine Höhstgeschwindigkeit von 100 km/h noch nicht zulasse. 2. Der Bußgeldkatalog gilt nur für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, nicht jedoch für Zuwiderhandlungen gegen die DDR-StVO, hier: § 12 Abs. 2 b. Zur Begründung der Rechtsfolgen für einen Verstoß gegen letztgenannte Vorschrift ist daher der Hinweis auf die Regelgeldbuße und das regelmäßige anzuordnende Fahrverbot nach dem Bußgeldkatalog nicht ausreichend. Vielmehr hat die Zumessung der Rechtsfolgen unter Darlegung der allgemeinen Zumessungskriterein der §§ 17 OWiG, 25 StVG zu erfolgen, wobei allerdings die im Bußgeldkatalog für entsprechende Verstöße nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 c S. 1 StVO vorgesehenen Regelrechtsfolgen durchaus als Anhaltspunkt herangezogen werden können.

OLG Naumburg (Ss (B) 10/93) | Datum: 28.04.1993

NZV 1993, 410 VRS 85, 383 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .