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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1993

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Der Unrechtsgehalt eines Parkverstoßes, bei dem der Betroffene sein Fahrzeug mit eingeschalteter Warnblinkanlage auf einem Behinderten-Parkplatz abstellt, um in einem 20-50 m entfernten Briefkasten der Sparkasse zwei Überweisungsträger einzuwerfen, ist so gering, daß eine Ahndung nicht mehr notwendig erscheint.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 305/93 - (OWi) 137/93 I) | Datum: 26.11.1993

DAR 1994, 125 MDR 1994, 403 [...]

Hat der Angekl. vor dem Termin zur Berufungshauptverhandlung ein ärztliches Attest vorgelegt, durch das seine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wird, und bleibt er im Hauptverhandlungstermin aus, so darf das Berufungsgericht die Berufung des Angekl. nicht ohne weitere von Amts wegen durchzuführende Ermittlungen dazu verwerfen, ob der Angekl. durch die seiner Arbeitsunfähigkeit zugrunde liegende Erkrankung am Erscheinen im Hauptverhandlungstermin gehindert ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss 204/94 - 56/94 I) | Datum: 01.06.1993

VRS 87, 439 [...]

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