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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, Humangenetik - Rechtsfolgen fehlerhafter genetischer Beratung eines leitenden Abteilungsarztes eines Universitätsinstituts; Schadensersatz wegen Unterhaltsbelastung der Eltern bei mißlungener Sterilisation oder fehlgeschlagenem Schwangerschaftsabbruch

BGH (VI ZR 105/92) | Datum: 16.11.1993

Die Kläger zu 1) und 2) sind Eltern einer 1982 geborenen Tochter, die von Geburt an geistig und körperlich behindert ist. Wegen des Verdachts einer fehlerhaften genetischen Disposition begaben sie sich auf Überweisung [...]

Gemeinsamer Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch Eheleute in Gütergemeinschaft; Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfalls des verletzten Ehegatten; Prozeßführungsbefugnis des verletzten Ehegatten

BGH (VI ZR 152/92) | Datum: 07.12.1993

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Folgen eines. Verkehrsunfalls vom 28. Mai 1985, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung verschuldet hat und bei dem der Kläger erheblich verletzt [...]

»Auch der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der - ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein - seinen Gemeinschaftsbeitrag leistet, indem er den Haushalt führt, hat einen Schadensersatzanspruch aus § 843 Abs. 1 Alt. 1 BGB wegen (teilweisen) Verlustes seiner Erwerbsfähigkeit, wenn er infolge einer von einem Dritten verschuldeten Körper- oder Gesundheitsverletzung ganz oder teilweise in der Haushaltsführung ausfällt.«

LG Zweibrücken (3 S 94/93) | Datum: 29.06.1993

»Die [damalige Lebensgefährtin] des Kl. wurde ... an ihrer Gesundheit verletzt. Sie war dadurch in den beiden ersten Tagen nach dem Unfall vollständig, in den sechs folgenden Tagen teilweise gehindert, den bereits [...]

Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

BGH (XII ZB 12/93) | Datum: 24.03.1993

I. Gegen das ihm am 30. Juli 1992 zugestellte Urteil des Familiengerichts, das ihn zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin verpflichtete, legte der Beklagte am 31. August 1992 (Montag) Berufung ein. Am 30. [...]

Trennscheibe bei Ehegattenbesuchen eines Strafgefangenen

BVerfG (2 BvR 736/90) | Datum: 08.12.1993

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Einsatz einer sogenannten Trennscheibe bei Ehegattenbesuchen eines Strafgefangenen. I. 1. Der 42 Jahre alte Beschwerdeführer befindet sich seit Juni 1978 fast ununterbrochen in [...]

1. Wird die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen mit erzielbaren Einkünften begründet, sind dessen berufliche Fähigkeiten, persönlichen Verhältnisse und die sich daraus ergebenden Beschäftigungsmöglichkeiten konkret festzustellen. 2. Wird auf die erweiterte Unterhaltspflicht eines Elternteils gemäß § 1603 Abs. 2 BGB abgestellt, sind Feststellungen zur Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils erforderlich.

OLG Düsseldorf (2 Ss 93/93) | Datum: 07.04.1993

NJW 1994, 672 StV 1993, 477 [...]

»1. Wird die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen mit erzielbaren Einkünften begründet, sind dessen berufliche Fähigkeiten, persönlichen Verhältnisse und die sich daraus ergebenden Beschäftigungsmöglichkeiten konkret festzustellen. 2. Wird auf die erweiterte Unterhaltspflicht eines Elternteils gem. § 1603 Abs. 2 BGB abgestellt, sind Feststellungen zur Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils erforderlich.«

OLG Düsseldorf (2 Ss 93/93 - 39/93 II) | Datum: 07.04.1993

NJW 1994, 672 [...]

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