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»1. Zur Auslegung einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans, die keine ausdrückliche Bestimmung über die sogenannten Altverfahren enthält. 2. Der Benutzer eines tatsächlich öffentlichen Weges darf diesen für den öffentlichen Kraftfahrzeugverkehr nicht eigenmächtig sperren.«

BayObLG (4 St RR 175/93) | Datum: 29.10.1993

Der Angeklagte kaufte mit notariellem Vertrag vom 12. 1. 1990 von der Deutschen Bundesbahn ein Grundstück neben der Bahnstrecke Freilassing-Bad Reichenhall. Die Parteien vereinbarten, daß am 1.2.1990 Besitz, Nutzung [...]

»1. Das die Einziehung eines Fahrzeugs anordnende Urteil muß erkennen lassen, ob die Einziehung zu Sicherungszwecken und/oder Ahndungszwecken erfolgt. 2. Erfolgt die Einziehung ausschließlich zu Sicherungszwecken (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 OWiG), weil die Gefahr besteht, daß der Täter das Fahrzeug auch künftig zu Ordnungswidrigkeiten benutzen werde, wenn er im Besitz des Fahrzeugs verbleibt, so muß sich der Tatrichter mit der Frage auseinandersetzen, ob im Rahmen des § 24 Abs. 2 OWiG eine Anweisung in Betracht kommt, das Fahrzeug innerhalb einer bestimmten Frist zu veräußern. 3. Erfolgt die Einziehung auch zu Ahndungszwecken, so ist im Rahmen des Rechtsfolgenausspruches eine Gesamtbetrachtung aller sich für den Betroffenen ergebenden Nachteile (Geldbußen und Nebenfolge) erforderlich. Aus den Urteilsgründen muß dann auch hervorgehen, daß der Tatrichter den Wert des eingezogenen Gegenstandes bei der Bemessung der Geldbußen berücksichtigt hat.«

BayObLG (3 ObOWi 90/93) | Datum: 20.10.1993

Der Betroffene hatte ein Unternehmen zum Einsammeln und zum Transport von Altöl und Sondermüll betrieben. Die entsprechende Genehmigung wurde durch bestandskräftigen Bescheid vom 22.11.1990 zum 1.1.1991 widerrufen. [...]

»Gibt der Getäuschte ohne rechtliche Verpflichtung bewußt einen Vermögenswert auf, so liegt kein relevanter Schaden im Sinn des § 263 StGB vor, wenn mit der Leistung auch aus der Sicht des Getäuschten nur eine vage Hoffnung auf eine künftige Erwerbsmöglichkeit verknüpft ist.« 2. Ein Schreiben, mit dem Waren (hier: Briefmarken) bestellt werden, hat Urkundencharakter. Wird es mit einem falschen Namen unterschrieben, um den Eindruck zu erwecken, es handele sich um eine Erstbestellung, so wird über die Identität des Absenders getäuscht. Dies geschieht auch zur Täuschung im Rechtsverkehr, da der Getäuschte zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bewegt werden soll.

BayObLG (3 St RR 108/93) | Datum: 12.10.1993

Der Angeklagte bestellte mittels eines mit einem falschen Namen ausgefüllten und mit dem wahrheitswidrigen Vermerk 'Erstbestellung' versehenen Bestellscheins bei einem Versandunternehmen verschiedene Briefmarken, um [...]

Umfang der Deckung der Fahrzeugversicherung

BGH (IV ZR 33/93) | Datum: 27.10.1993

Hinweis: Im Streitfall hatte die Tochter des GmbH-Alleingesellschafters - beide lebten in häuslicher Gemeinschaft - mit dem Wagen der GmbH einen Unfall mit erheblichem Sachschaden verursacht: keine Regreßsperre gem. § [...]

1. Wer mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,99 o/oo in einer ihm bekannten Rechtskurve auf die linke Fahrbahnhälfte driftet, begeht einen alkoholtypischen Fahrfehler. 2. Es beruht gerade auf den Ausfallerscheinungen eines angetrunkenen Kraftfahrers, daß er aufgrund eines eingeschränkten Blickfeldes und einer stark eingeschränkten Möglichkeit, das Geschehen scharf wahrzunehmen, i.V.m. einer verminderten Reaktionszeit die Kurve falsch einschätzt und deshalb im weiteren Verlauf der Kurve aus dieser herausgetragen wird.

OLG Hamm (20 U 197/93) | Datum: 27.10.1993

Vgl. OLG Köln SP 1993, 395 sowie zur groben Fahrlässigkeit bei relativer Fahruntüchtigkeit z.B. LG Verden SP 1993, 326 m.w.H. NJW 1994, 1662 NZV 1994, 112 SP 1994, 224 [...]

1. Für die Anwendung des § 8 Abs. 6 Satz 1 FStrG kommt es nicht darauf an, ob die Straßenverkehrsbehörde bereits eine Ausnahmegenehmigung erteilt hat; es reicht aus, daß eine solche Genehmigung objektiv erforderlich ist. 2. § 8 Abs. 6 Satz 1 FStrG ist im Falle einer sondernutzungserlaubnispflichtigen Änderung von Zufahrten und Zugängen zu einer Bundesstraße nach § 8 a Abs. 1 FStrG nicht anwendbar. 3. Der Verbotstatbestand des § 33 Abs. 1 Nr. 2 StVO ist auch dann erfüllt, wenn Waren und Leistungen neben einer Straße angeboten werden, dieses Angebot aber direkt auf die Straße wirkt und bei objektiver Betrachtung geeignet ist, dort zu Verkehrsbeeinträchtigungen zu führen.

BVerwG (11 C 44.92) | Datum: 20.10.1993

Der Kl. hat auf einem ihm gehörenden Grundstück unmittelbar neben einer Bundesstraße außerhalb einer geschlossenen Ortschaft gegenüber dem Anschlußarm einer Bundesautobahn-Anschlußstelle in der Nähe von zwei [...]

1. Mitglieder einer rechtsextremistischen Vereinigung, die Plakatierungs- und Sprühaktionen mit ausländer- und fremdenfeindlichen Parolen planen und ausführen, können eine kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 Abs. 1 StGB bilden. 2. Vor dem Hintergrund der erheblichen Zunahme rechsextremistischer Gewalttaten können die von einer solchen Vereinigung geplanten und ausgeführten Sachbeschädigungen nicht als nur von untergeordneter Bedeutung i.S.v. § 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB angesehen werden, sondern stellen eine erhebliche Gefährdung der inneren Sicherheit und des öffentlichen Friedens dar.

OLG Düsseldorf (4 Ws 244/93) | Datum: 18.10.1993

I. Die Staatsanwaltschaft Dortmund legt in ihrer Anklageschrift vom 30. Juni 1993 unter Ziffer I dem Angeklagten Se zur Last, als Rädelsführer eine Vereinigung gegründet zu haben, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf [...]

Unverhältnismäßigkeit von Mietwagenkosten bei unfallbeschädigtem Taxi

BGH (VI ZR 20/93) | Datum: 19.10.1993

Die Klägerin, die als Taxen einsetzbare Fahrzeuge vermietet, begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 13. Dezember 1989, an dem der Taxiunternehmer 1. und die [...]

Übertragung der Übersendung eines Telefaxes auf eine Bürokraft

BGH (VII ZB 22/93) | Datum: 28.10.1993

I. Die Parteien streiten um restlichen Werklohn in Höhe von 19.452, 05 DM. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung verurteilt. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 28. April 1993 zugestellt [...]

Rechtsstellung eines Beamten bei Verursachung eines Unfalls unter Verletzung von Dienstpflichten; Anspruch des Beamten auf Verzicht des Dienstherrn auf die Inanspruchnahme wegen berechtigter Schadensersatzforderungen

BGH (III ZR 67/92) | Datum: 28.10.1993

Die Beklagte ist Erbin ihres am 6. Juni 1986 verstorbenen Ehemannes W. F. Dieser war Beamter des Landeswohlfahrtsamtes von Rheinland-Pfalz. Am 23. August 1956 verursachte er mit einem behördeneigenen Dienstfahrzeug [...]

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