Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1993 Monat: 10 Fundstelle: DÖV

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

1. Für die Anwendung des § 8 Abs. 6 Satz 1 FStrG kommt es nicht darauf an, ob die Straßenverkehrsbehörde bereits eine Ausnahmegenehmigung erteilt hat; es reicht aus, daß eine solche Genehmigung objektiv erforderlich ist. 2. § 8 Abs. 6 Satz 1 FStrG ist im Falle einer sondernutzungserlaubnispflichtigen Änderung von Zufahrten und Zugängen zu einer Bundesstraße nach § 8 a Abs. 1 FStrG nicht anwendbar. 3. Der Verbotstatbestand des § 33 Abs. 1 Nr. 2 StVO ist auch dann erfüllt, wenn Waren und Leistungen neben einer Straße angeboten werden, dieses Angebot aber direkt auf die Straße wirkt und bei objektiver Betrachtung geeignet ist, dort zu Verkehrsbeeinträchtigungen zu führen.

BVerwG (11 C 44.92) | Datum: 20.10.1993

Der Kl. hat auf einem ihm gehörenden Grundstück unmittelbar neben einer Bundesstraße außerhalb einer geschlossenen Ortschaft gegenüber dem Anschlußarm einer Bundesautobahn-Anschlußstelle in der Nähe von zwei [...]

Rechtsstellung eines Beamten bei Verursachung eines Unfalls unter Verletzung von Dienstpflichten; Anspruch des Beamten auf Verzicht des Dienstherrn auf die Inanspruchnahme wegen berechtigter Schadensersatzforderungen

BGH (III ZR 67/92) | Datum: 28.10.1993

Die Beklagte ist Erbin ihres am 6. Juni 1986 verstorbenen Ehemannes W. F. Dieser war Beamter des Landeswohlfahrtsamtes von Rheinland-Pfalz. Am 23. August 1956 verursachte er mit einem behördeneigenen Dienstfahrzeug [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .