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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1993 Monat: 10

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1. Durch Hinweisschilder, nach denen ein Parkplatz von 19.00 bis 7.00 Uhr nur von den Arbeitnehmern genutzt werden darf, wird dieser Parkplatz nicht zum Betriebsgelände. Die Hinweisschilder regeln lediglich die Benutzung des öffentlichen Parkplatzes. 2. Bei einem Verkehrsunfall unter Arbeitnehmern auf einem Parkplatz des Arbeitgebers (hier: Krankenanstalt) setzt der Haftungsausschluß nach den §§ 636, 637 RVO voraus, daß der Unfall durch eine betriebliche Tätigkeit verursacht worden ist.

OLG Oldenburg (11 U 41/93) | Datum: 29.10.1993

SP 1995, 138 VersR 1995, 239 [...]

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