Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

»Zur Notwendigkeit, bei Gefahrguttransporten auf der Straße a) besonderen Sicherheitsanforderungen entsprechende Warnleuchten und b) mit besonderen Prüfplaketten versehene Feuerlöscher mitzuführen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 261/93 - (OWi) 130/93 I) | Datum: 06.10.1993

[...]

Rechtsstellung eines Beamten bei Verursachung eines Unfalls unter Verletzung von Dienstpflichten; Anspruch des Beamten auf Verzicht des Dienstherrn auf die Inanspruchnahme wegen berechtigter Schadensersatzforderungen

BGH (III ZR 67/92) | Datum: 28.10.1993

Die Beklagte ist Erbin ihres am 6. Juni 1986 verstorbenen Ehemannes W. F. Dieser war Beamter des Landeswohlfahrtsamtes von Rheinland-Pfalz. Am 23. August 1956 verursachte er mit einem behördeneigenen Dienstfahrzeug [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .