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Abrechnung auf Gutachtenbasis trotz durchgeführter Werkstattreparatur

OLG Frankfurt/Main (2 U 48/93) | Datum: 02.07.1993

Hinweis: Das OLG greift die im BGH-Urteil vom Juni 1989 (ES Kfz-Schaden C-1/24) dargelegten Grundsätze zu den erforderlichen Instandsetzungskosten deutlich auf - mit ebenso unmißverständlicher Betonung der Beweislast- [...]

1. Eine medizinisch - psychologische Doppelbegutachtung nach § 15b Abs. 2 StVZO darf nur streng anlaßbezogen angeordnet werden. Ergeben sich Zweifel an der Eignung zum Führen von Kfz ausschließlich aus Anlaß einer hohen Punktzahl im Verkehrszentralregister, bestehen Zweifel an der Kraftfahreignung in charakterlicher Hinsicht. Diesen nachzugehen ist eine psychologische Begutachtung geeignet. Eine gleichzeitig an geordnete medizinische Untersuchung ohne Anhaltspunkte für entsprechende Defizite verstößt gegen das Übermaßverbot und stellt einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. 2. Ordnet die Straßenverkehrsbehörde unzulässig eine Doppelbegutachtung an, muß sich der Kfz Führer auch nicht einer Teilbegutachtung unterziehen. Es kann ihm nicht zugemutet werden, sich aus einer rechtswidrigen Anordnung die rechtmäßigen Teile herauszusuchen.

VG Gießen (6 G 843/93) | Datum: 29.07.1993

Zur MPU siehe VGH Baden-Württemberg, ZfS 1993, 431 und HessVGH ZfS 1993, 359, weitere Hinweise in ZfS 1993, 432. NZV 1993, 455 ZfS 1994, 36 [...]

Da im Gebrauchtwagenhandel Unregelmäßigkeiten an der Tagesordnung sind, sind an die Nachforschungspflicht des Käufers hinsichtlich der Erwerbslage strenge Anforderungen zu stellen. Soweit verdächtige Umstände auftreten, ist der Erwerbsinteressent gehalten, den sich aufdrängenden Fragen in einer Weise nachzugehen, die die bestehenden Zweifel aufklärt. Als solche Verdachtsgründe kommen in Betracht, daß ein aus Italien reimportiertes Fahrzeug vorliegt, von dem nur ein Blanko-Kraftfahrzeugbrief vorgelegt worden ist, das den bisherigen Halter nicht ausweist, der Preis niedrig ist und innerhalb weniger Tage die Verzollung in München, die Zulassung in Mönchengladbach und die Veräußerung in München erfolgt.

OLG München (12 U 4301/92) | Datum: 23.07.1993

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Herausgabe des Kraftfahrzeuges Mercedes amtliches Kennzeichen . Eigentümerin dieses Fahrzeugs war die in , die den PKW am 4.11.1987 bei der Firma in für 135 Millionen italienische [...]

Kann nach ärztlicher Begutachtung nicht ausgeschlossen werden, daß trotz medikamentöser Behandlung und regelmäßiger ärztlicher Überwachung es während einer Fahrt mit dem Auto zu Krampfanfällen, unter Umständen in Verbindung mit plötzlich auftretender Atemnot kommt, so rechtfertigt dies den Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung.

OVG Saarland (1 W 74/93) | Datum: 14.07.1993

Saarl. Kommunalzeitschrift 1994, 111 ZfS 1994, 392 [...]

Auf Vorsatz hinsichtlich alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit kann allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (hier 1,84 o/oo) nicht geschlossen werden.

OLG Oldenburg (Ss 284/93) | Datum: 13.07.1993

In gleichem Sinne haben u.a. entschieden bei 1,42 o/oo OLG Zweibrücken, NZV 1993, 240 1,50 o/oo OLG Düsseldorf, ZfS 1993, 355 1,89 o/oo OLG Frankfurt, ZfS 1992, 356 1,91 o/oo OLG Düsseldorf (5 Ss 391/93 - 120/93 I), [...]

1. Auf Vorsatz hinsichtlich alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit kann allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (hier: 1,5 o/oo) nach dem Genuß von 10 Glas (0,3 l) Altbier nicht geschlossen werden. 2. Wesentliche Grundlage der Strafzumessung ist die Schuld des Täters; fahrlässige Tatbegehung wiegt weniger schwer als vorsätzliche.

OLG Düsseldorf (5 Ss 219/93-52/93 I) | Datum: 28.07.1993

ZfS 1993, 355 [...]

Berechnung der Neupreisentschädigung bei Totalschaden des Leasingfahrzeugs

BGH (IV ZR 181/92) | Datum: 14.07.1993

Die Parteien streiten über die Höhe der Neupreisentschädigung für ein Leasingfahrzeug aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Kaskoversicherung. Im wesentlichen geht es darum, ob auf den Leasinggeber oder auf den [...]

Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Klageantrag

BGH (III ZR 153/92) | Datum: 08.07.1993

Der Kläger erkrankte an Trichinose nach dem Genuß von Fleisch aus einer Metzgerei, das von dem Vertreter des Fleischbeschautierarztes nicht auf Trichinenbefall untersucht, aber dennoch mit dem Freigabestempel der [...]

Verdienstausfall eines Selbständigen bei neugegründetem Unternehmen

BGH (VI ZR 228/92) | Datum: 06.07.1993

Am 26. Mai 1984 erlitt der Ehemann der Klägerin, Hans M., als Motorradfahrer einen Bruch des Schlüsselbeins und des linken Schulterblatts, als er versuchte, dem aus einer Grundstücksausfahrt rückwärts herausfahrenden [...]

Verjährungsunterbrechung durch Anbringung eines Güteantrags

BGH (VI ZR 306/92) | Datum: 06.07.1993

Der Kläger, ein früherer Seemann aus Ghana, erlitt im Januar 1978 auf See einen Unfall, bei dem er sich einen Bruch des linken Oberschenkels zuzog. Er wurde deswegen im Krankenhaus in E., dessen Träger die Beklagte [...]

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