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Jahr: 1993 Monat: 06 Fundstelle: OLGReport-Düsseldorf

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Bei einer Stadtteilsanierung obliegt es dem planenden Beamten, Eingriffe in die Rechtssphäre von Privatpersonen in den Grenzen des unumgänglich Notwendigen zu halten (hier: Zugang zu Geschäftslokal; vgl. BGH VersR 1963, 1229 = NJW 64, 198). 2. Ein Anwohner hat Beeinträchtigungen, die sich aus der Notwendigkeit ergeben, eine Straße und ihre Umgebung den geänderten Verkehrsbedürfnissen anzupassen, grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen. Ein Anspruch auf Entschädigung wegen rechtswidrigen enteignungsgleichen Eingriffs besteht nur dann, wenn die Baumaßnahme nach Art und Umfang erheblich über das hinausgegangen ist, was bei ordnungsgemäßer Planung dieser Arbeiten zu erwarten war (vgl. BGHZ 57, 57, 359 = VersR 1972, 537 = NJW 1972, 243 = WM 1972, 77).

OLG Düsseldorf (18 U 1/93) | Datum: 17.06.1993

OLGReport-Düsseldorf 1994, 269 VersR 1995, 706 [...]

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