Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (VI ZR 101/92) | Datum: 16.03.1993
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 31. Dezember 1985, den der Fahrer eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Lkw's verschuldet hat. Die volle Einstandspflicht der [...]
BGH (XII ZB 12/93) | Datum: 24.03.1993
I. Gegen das ihm am 30. Juli 1992 zugestellte Urteil des Familiengerichts, das ihn zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin verpflichtete, legte der Beklagte am 31. August 1992 (Montag) Berufung ein. Am 30. [...]
BGH (VI ZR 164/92) | Datum: 23.03.1993
Die Klägerin, eine Berufsgenossenschaft, verlangt - gestützt auf ein am 27. September 1984/2. Oktober 1984 zwischen den Parteien abgeschlossenes Teilungsabkommen (TA) - von der Beklagten, einem [...]
BGH (I ZR 15/91) | Datum: 04.03.1993
Die Beklagte, Vertragshändlerin eines Kraftfahrzeugherstellers, warb am 4. Mai 1990 in zwei Zeitungsanzeigen für verschiedene Kraftfahrzeuge mit 'PS' als alleiniger Leistungsangabe. Der Kläger, ein Verband zur Wahrung [...]
BGH (XII ZR 253/91) | Datum: 10.03.1993
Die Klägerin verlangt als Kaskoversicherer eines Pkw »BMW 735 i«, den ihr Versicherungsnehmer E. von der Beklagten geleast hatte, die Rückzahlung von an letztere bezahlten Versicherungsleistungen. Nach 9. 1 der [...]
BGH (IX ZR 169/92) | Datum: 04.03.1993
Im Dezember 1979 schlossen die Klägerin und die G. T. und S. Fleischhandel GmbH (künftig: GmbH) einen Vertrag über eine Kapitallebensversicherung. Versicherte Person war der damalige Geschäftsführer der GmbH und [...]
BGH (5 StR 546/92) | Datum: 03.03.1993
Das LG hat den Angekl. wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen (Einkommensteuerhinterziehung für die Jahre 1986, 1987 und 1988, fortgesetzte, tateinheitlich begangene Hinterziehung von Gewerbe-, Körperschaft-, [...]
BGH (VI ZR 74/92) | Datum: 02.03.1993
Die Parteien machen mit Klage und Widerklage wechselseitig Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 26. Februar 1987 kam der LKW-Zug der Klägerin gegen 5.15 Uhr auf der vierspurigen Autobahn zwischen F. und D. [...]
BGH (VI ZR 249/92) | Datum: 09.03.1993
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Nach seiner Behauptung hat der Beklagte zu 2) am 5. Juni 1989 mit einem bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversicherten Pkw des Beklagten [...]
OLG Stuttgart (2 Ws 34/93) | Datum: 15.03.1993
MDR 1993, 788 StV 1993, 378 [...]