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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1993 Monat: 03

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Täterschaft und Beteiligung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) - hier: »Mitwirkung« des Kfz-Halters, der sein Fahrzeug einem Kaufinteressenten für eine Probefahrt überlassen hat, an der von diesem begangenen Unfallflucht: a) Als (Mit-)Täter kommt jeder in Betracht, der - sei es auch zu Unrecht - in den nicht ganz unbegründeten Verdacht gerät, den Unfall verursacht oder mitverschuldet zu haben. b) Beihilfe zu einem Vergehen nach § 142 StGB kann auch durch Unterlassen geleistet werden. c) Kriterien für die Bemessung der Strafe des Teilnehmers. Sachverhalt: I. ... II. Am 1.6.1992 überließ der zur Tatzeit 43 Jahre alte Angekl., der seinen Pkw verkaufen wollte, die Führung des Fahrzeugs dem gesondert verfolgten W. zu einer Probefahrt im Stadtgebiet von S. Bei der anschließenden Fahrt, während der sich der Angekl. als Beifahrer in dem Fahrzeug befand, kam W. mit dem Wagen infolge überhöhter Geschwindigkeit ins Schleudern. Im Zuge des Schleudervorgangs prallte das Fahrzeug gegen eine Hauseingangstreppe. Der an der Treppe angerichtete Sachschaden belief sich auf mindestens DM 5.500,--. Der von W. verursachte Verkehrsunfall bewirkte erheblichen Lärm sowie eine Erschütterung im Kraftwagen des Angekl. Obwohl beide Fahrzeuginsassen den Unfall bemerkt hatten und erkannten, daß ein nicht unerheblicher Fremdschaden angerichtet war, der zum Warten an der Unfallstelle verpflichtete, setzten sie unverzüglich die Fahrt fort, ohne irgendwelche Feststellungen zu ermöglichen. Statt den Schlüssel abzuziehen oder den unfallverursachenden Führer auf andere Art und Weise (z.B. durch die Drohung mit einer Strafanzeige) an der Weiterfahrt zu hindern, was ihm ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, schritt der Angekl. nicht dagegen ein, daß W. ohne Aufenthalt die Unfallstelle verließ; vielmehr nahm er dessen Verhalten billigend in Kauf. Der Angekl. meldete den Unfall auch später nicht, weil er Angst vor den Folgen hatte. Gegen 21.30 Uhr wurde

KreisG Saalfeld (Cs 660 Js 74216/92) | Datum: 03.03.1993

Eingesandt von Richter Andreas Guido Spahn, Saalfeld. RAnB 1993, 199 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Privat- mit einem Militärfahrzeug auf einem Kasernengelände; Gebot der Rücksichtnahme auf einem nicht öffentlichen Kasernengelände; Abrechnung von Schadenspositionen innerhalb und außerhalb des Kaskobereichs unter Beachtung des Quotenvorrechts des Kaskoversicherers

OLG Hamm (6 U 251/92) | Datum: 15.03.1993

Vorinstanz: LG Hagen, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 84/92 OLGReport-Hamm 1993, 197 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 20 %

LG Regensburg (4 O 1776/92) | Datum: 31.03.1993

DfS Nr. 1997/202 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Frankfurt/Main (2/5 O 271/92) | Datum: 11.03.1993

DfS Nr. 1997/147 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Arnsberg (4 O 608/92) | Datum: 25.03.1993

DfS Nr. 1997/125 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG München I (19 O 22503/91) | Datum: 18.03.1993

DfS Nr. 1997/181 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 848/92) | Datum: 08.03.1993

Der Kläger wurde am 15. April 1990 bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße bei N verletzt. Die Beklagte ist als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners unstreitig dem Kläger zum Schadensersatz verpflichtet. Bei [...]

1. Beweisanzeichen für einen gestellten Unfall sind u.a. eine angeblich eindeutige Haftungslage, der geringe Wert des versicherten Fahrzeuges, die annähernd zeitgleiche, kurz vor dem Unfallereignis erfolgte Zulassung der beteiligten Fahrzeuge, die Bekanntschaft der Unfallbeteiligten, ein fehlendes Motiv für die Unfallfahrt. 2. Tritt nach einer Unfallmanipulation ein angeblich gutgläubiger Halter als Anspruchsteller auf, so besteht Anlaß, seine Eigentümerstellung kritisch zu überprüfen. 3. Unabhängig von der Einwilligung des Geschädigten braucht der Kfz-Haftpflichtversicherer nicht für solche Schäden einzustehen, die der mit dem Halter identische Fahrer vorsätzlich herbeiführt.

OLG Hamm (6 U 199/92) | Datum: 25.03.1993

Vgl. zur Beweislastverteilung auch OLG Oldenburg VersR 1993, 1094 m.w.N. zur Zulässigkeit der Nebenintervention LG Köln VersR 1993, 1095 . VersR 1993, 1094 [...]

Eine Feststellungsklage ist unzulässig und das Interesse an einer alsbaldigen Feststellung ist zu verneinen, wenn Verjährungsgesichtspunkte nicht in Rede stehen und der Eintritt des Schadens völlig ungewiß ist.

OLG Hamm (24 U 213/92) | Datum: 11.03.1993

VersR 1994, 193 [...]

Haftungsverteilung bei einer Kollision beim Einfädeln aus einer Parkplatzausfahrt in den fließenden Verkehr einer Autobahn

OLG Hamm (3 U 248/91) | Datum: 03.03.1993

r+s 1993, 373 [...]

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