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Ein Kfz, an dem vor Übertragung des Eigentums auf den Erwerber bereits Reparatur- und Lackierungsarbeiten im Gegenwert von knapp 800 DM durchgeführt wurden, ist kein Neufahrzeug i.S.v. § 13 Abs. 2 AKB.

LG Frankfurt/Main (2/15 0 216/92) | Datum: 25.02.1993

Vgl. ebenso OLG Hamm VersR 1992, 90 VersR 1994, 930 [...]

1. Holt ein von einem rechtsschutzversicherten Mandanten beauftragter Rechtsanwalt in einer Verkehrssache eine Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung für das Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, so übernimmt er damit konkludent auch die Verpflichtung, vor Erhebung von Haftpflichtansprüchen hierfür ebenfalls eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers einzuholen. 2. Ein von einem rechtsschutzversicherten Mandanten beauftragter Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich des Vorliegens einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers zu vergewissern. Das gilt auch, wenn ihm von dem Mandanten mitgeteilt wurde, daß eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers vorliege, sich aus den Umständen des Falls aber Anhaltspunkte für die irrige Annahme einer Deckungszusage ergeben.

LG Frankfurt/Main (2/24 S 265/92) | Datum: 08.02.1993

VersR 1994, 603 [...]

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