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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1992 Fundstelle: ZfS

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Die Vorfahrtsgrundsätze der StVO gelten auf Parkplätzen mit klar erkennbarem und von den Abstellplätzen deutlich unterschiedenem Fahrbahnnetz.

OLG Frankfurt/Main (7 U 27/92) | Datum: 16.12.1992

ZfS 1994, 5 [...]

Auslegung eines Kaufvertrags im Gebrauchtwagenhandel

OLG Frankfurt/Main (17 U 232/90) | Datum: 08.07.1992

»In den durch Ankreuzen abgegebenen formularmäßigen Erklärungen der Bekl., das Fahrzeug sei fahrbereit und habe keine Mängel, kann nicht die Zusicherung entsprechender Eigenschaften i.S.des § 459 Abs. 2 BGB gefunden [...]

Kosten einer Hilfskraft für ein von ihm allein betriebenes Geschäft kann ein Geschädigter dann ersetzt verlangen, wenn er aufgrund seines unfallbedingt verschlechterten körperlichen Zustandes sein Geschäft nicht mehr allein führen kann, dieses jedoch die einzige Einnahmequelle der Familie darstellt. In diesem Falle bedarf es nicht der Darlegung eines Erwerbsschadens durch Vergleich der Gewinnsituation des Geschäfts vor und nach dem Unfall.

OLG Frankfurt/Main (8 U 257/92) | Datum: 26.05.1992

ZfS 1992, 368 [...]

1. Der Ersatzanspruch wegen entgangener Gebrauchsvorteile eines Fahrzeugs gehört zum Nichterfüllungsschaden des § 463 BGB, so daß auch die Kosten eines Mietwagens ersatzfähig sind.

OLG Frankfurt/Main (23 U 110/91) | Datum: 06.05.1992

Anmerkung Eggert NZV 1993, 190 ZfS 1992, 374 [...]

Die Verneinung von Unfallschäden beim Gebrauchtwagenkauf stellt die Zusicherung einer Eigenschaft dar.

OLG Frankfurt/Main (7 U 15/92) | Datum: 24.06.1992

Zur Bestimmung des Begriffs der Unfallfreiheit vgl. auch OLG Köln DAR 75, 327: Der Begriff besage, daß 'ein Fahrzeug keinen Schaden erlitten hat, der als erheblich anzusehen ist'. Für eine degressive Berechnung der [...]

1. Ist der Verkehrsunfall eines spielenden Kindes sowohl auf das Verschulden des Kraftfahrers wie auf eine Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern zurück zu führen, haften diese dem Kind als Gesamtschuldner. 2. Der Schadensersatzanspruch des Kindes geht nur in Höhe des Haftungsanteils des Kraftfahrers auf die gesetzliche Krankenkasse über.

OLG Frankfurt/Main (23 U 192/91) | Datum: 28.10.1992

ZfS 1993, 116 [...]

1. Die nach der sogenannten Relevanzrechtsprechung bestehende Verpflichtung des Versicherers zur Belehrung des Versicherungsnehmers hat ihren Grund darin, daß ein schutzwürdiger Versicherungsnehmer vor unerwartetem Rechtsverlust geschützt werden soll. 2. Gibt der Mitversicherte auf anwaltlichen Rat hin arglistig einen unwahren Sachverhalt an, so verliert er nicht seine Schutzwürdigkeit, wenn der Versicherer es unterlassen hat, den Versicherungsnehmer ordnungsgemäß zu belehren und so ein Gegengewicht zu dem Einfluß des Anwalts zu schaffen.

OLG Frankfurt/Main (17 U 10/91) | Datum: 25.11.1992

Vgl. zur Aufklärungsobliegenheit i.S.d. § 5 Abs. 3 AKB zuletzt OLG Karlsruhe VersR 1992, 1256; OLG Köln VersR 1992, 1460 . VersR 1993, 1003 ZfS 1993, 347 [...]

Auch auf Autobahnen darf nur mit einer Geschwindigkeit gefahren werden, daß der Anhalteweg im Sichtbereich garantiert bleibt.

OLG Frankfurt/Main (22 U 134/91) | Datum: 27.10.1992

ZfS 1993, 45 [...]

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