Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1992 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Weicht auf einer insgesamt 11 m breiten Bundesstraße ein Leichtkraftradfahrer von seiner bisherigen Fahrtrichtung plötzlich stark nach links ab, so kann eine Kollision mit einem überholenden Pkw für dessen Fahrer selbst dann unabwendbar sein, wenn er sich mit überhöhter Geschwindigkeit (105 km/h) genähert hat.

OLG Frankfurt/Main (25 U 105/91) | Datum: 27.03.1992

Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschluß vom 22.12.1992 (VI ZR 120/92) nicht angenommen. VRS 84, 274 [...]

Die Betriebsgefahr eines Pkw, der auf der Bundesautobahn einen Lastzug ohne Verstoß gegen die Pflichten aus § 5 Abs. 4 StVO überholt, kann hinter dem grob verkehrswidrigen Verhalten eines Motorradfahrers, der auf den Überholvorgang nicht rechtzeitig in zumutbarer Weise reagiert und deshalb von hinten auf den Pkw auffährt, völlig zurücktreten.

OLG Frankfurt/Main (8 U 48/91) | Datum: 10.03.1992

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschluß vom 10.11.1992 - VI ZR 138/92 - nicht angenommen. VRS 84, 195 [...]

Die Formulierung in einem Abfindungsvergleich 'ein für allemal abgefunden wegen aller Schadenersatzansprüche' bezieht sich auch auf die Abfindung etwaiger Zukunftsschäden, auch auf Grund unerwarteter, unvorhergesehener Entwicklungen.

OLG Frankfurt/Main (15 U 223/90) | Datum: 06.02.1992

Vgl. auch BGH VersR 1957, 505; OLG Hamm VersR 1987, 509; BGH NJW 1991, 1535 . VRS 84, 162 r+s 1993, 178 [...]

Wird ein Beamter vorzeitig wegen einer infolge eines Unfalles bestehenden Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, so ist die Frage, ob die erlittenen Verletzungen die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand objektiv gerechtfertigt haben, in einem späteren Zivilprozeß gegen den Unfallverursacher der gerichtlichen Nachprüfung entzogen. Ein wegen unfallbedingter Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzter Beamter verletzt gegenüber dem Schädiger seine Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs 2 BGB) wenn er sich nicht ausreichend bemüht, seine restliche Arbeitskraft in angemessener und zumutbarer Weise anderweitig einzusetzen. Ein für den vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten erzielbarer Verdienst ist jedoch zunächst auf denjenigen Anspruch anzurechnen, der infolge der Zahlung des Ruhegeldes auf den Dienstherrn übergeht. Erst der darüber hinaus erzielbare Verdienst mindert seinen Schadensersatzanspruch. Ein Geschädigter, der es unterläßt, sich einer weiteren Operation zu unterziehen verstößt nur dann gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn die Operation eine sichere Aussicht auf wesentliche Besserung bietet.

OLG Frankfurt/Main (3 U 146/93) | Datum: 22.10.1992

Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschluß vom 6.7.1993 -VI ZR 293/92- nicht angenommen. VRS 86, 17 [...]

1. Bewegt sich eine Militärkolonne nur mlt einer Geschwindigkeit von 15 bis 25 km/h auf der Autobahn, so muß in besonderer Weise auf die unüblich langsame Geschwindigkeit hingewiesen werden. Das kann durch Rundumleuchten geschehen. Diese müssen aber für den nachfolgenden Verkehr klar erkennbar sein. 2. Fährt ein Lastzug auf der Autobahn bei Regen und Dunkelheit mit erheblich erhöhter Geschwindigkeit von hinten auf das letzte Fahrzeug einer langsam fahrenden Autokolonne auf, das zwar mit einer gelb blinkenden Rundumleuchte versehen ist, dessen Planaufbau aber die Rundumleuchte überragt und damit für den nachfolgenden Verkehr die Sicht darauf verdeckt, dann kann gegenüber der Betriebsgefahr der Militärkolonne und dem Verschulden der verkehrssicherungspflichtigen Soldaten (wegen der nicht ausreichen den Warnung) die Betriebsgefahr des Lastzugs und das Verschulden seines Fahrers so stark überwiegen, das ein Schadensersatzanspruch des Lastzugfahrers ausgeschlossen ist, jedenfalls dann, wenn auch andere Fahrzeuge der Kolonne mit Rundumleuchten ausgerüstet sind und der auffahrende Lastzugfahrer deren Blinken auf mehrere hundert Meter Entfernung erkennen konnte.

OLG Frankfurt/Main (1 U 230/91) | Datum: 03.12.1992

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschluß vom 21.09.1993 - VI ZR 10/93 - nicht angenommen. VRS 86, 89 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .