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Gericht: KG Jahr: 1992 Fundstelle: VRS

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Beim Funk-Stoppverfahren ist ein Sicherheitsabschlag von 3 km/h der gemessenen Geschwindigkeit nicht zu beanstanden.

KG (3 Ws (B) 188/92) | Datum: 28.09.1992

VRS 85, 62 [...]

1. Mehrere Einzelgeldbußen, die für sich die Wertgrenze des § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG von 200 DM nicht überschreiten, sind zusammenzurechnen, wenn die zugrunde liegenden Zuwiderhandlungen eine fortgesetzte Handlung bilden. 2. Mehrfaches falsches Parken ist jedenfalls dann eine fortgesetzte Handlung, wenn der Täter von vornherein entschlossen war, sein Kfz in einem gewissen zeitlichen Zusammenhang immer am selben Ort abzustellen. 3. Der Grundstückseigentümer kann auf einer an den Gehweg angrenzenden Teilfläche, die er gepflastert und dadurch dem öffentlichen Verkehr eröffnet hat, das Abstellen von Fahrzeugen zulassen (im Anschluß an BayObLG VRS 64, 140).

KG (3 Ws (B) 137/92) | Datum: 22.06.1992

NJW 1993, 479 NZV 1992, 416 VRS 83, 284 [...]

Ein von dem Betr. im Bußgeldverfahren eingelegtes Rechtsmittel kann wegen Fristversäumung nur dann als unzulässig verworfen werden, wenn feststeht, daß es verspätet ist; bestehen nicht behebbare Zweifel an der rechtzeitigen Einlegung gilt das Rechtsmittel als rechtzeitig.

KG (3 Ws (B) 214/92) | Datum: 13.08.1992

VRS 83, 448 [...]

1. § 47 Abs. 3 PBefG enthält eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Regelung des Umfangs der Betriebspflicht durch § 1 Abs. 1 BlnTaxO und in Verbindung mit § 61 Nr. 4 PBefG für die Ahndbarkeit durch § 10 BlnTaxO. 2. Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 BlnTaxO, eine konzessionierte Taxe mindestens jeden zweiten Tag für die Dauer einer Schicht von wenigstens acht Stunden bereitzuhalten, ist eine den äußeren Dienstbetrieb und damit die Betriebspflicht betreffende Regelung.

KG (2 Ss 91/92 - 3 Ws (B) 216/92) | Datum: 21.09.1992

NZV 1993, 41 VRS 84, 55 [...]

1. § 47 Abs. 3 PBefG enthält eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Regelung des Umfang der Betriebspflicht durch § 1 Abs. 1 TaxO und i.V.m. § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG für die Ahndbarkeit nach § 10 TaxO. 2. Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 TaxO, eine konzessionierte Taxe mindestens jeden zweiten Tag für die Dauer einer Schicht von wenigstens acht Stunden bereitzuhalten, ist eine den äußeren Dienstbetrieb und damit die Betriebspflicht betreffende Regelung.

KG (3 Ws (B) 216/92) | Datum: 21.09.1992

VRS 84, 55 [...]

1. Macht der Beschwerdeführer mit einer Verfahrensrüge zugleich eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs geltend, entbindet ihn dies nicht von der Formvorschrift des § 344 Abs. 2 StPO. 2. Zur vollständigen Darlegung einer auf die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht gestützten Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs gehört der Vortrag, daß der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung erfolglos einen Aussetzungs- oder Unterbrechungsantrag gestellt hat.

KG (2 Ss 98/92 - 3 Ws (B) 192/92) | Datum: 17.08.1992

NZV 1993, 44 (Ls) VRS 83, 428 [...]

Bei dem HICO-NEAS-Geschwindigkeitsmeßgerät ist ein Sicherheitsabzug von etwa 3,7 % erforderlich zum Ausgleich von möglichen Verzögerungen bei der Auslösung des Meßvorgangs. Ein weiterer Sicherheitsabzug von knapp 2 % ist geboten zum Ausgleich etwaiger Gangungenauigkeiten des Zeitmeßwerks. Dies ist eingehalten, wenn der Tatrichter 10% von der gemessenen Durchschnittsgeschwindigkeit abzieht.

KG (3 Ws (B) 92/92) | Datum: 01.07.1992

VRS 85, 59 [...]

Haftungsverteilung bei Lückenunfall

KG (12 U 4397/91) | Datum: 25.05.1992

Auf die Berufung der Beklagten, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 3. Juni 1991 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als [...]

1. Der Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr hat das Vorhandensein einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt als bauliche Gegebenheit ebenso hinzunehmen und zu beachten wie etwa das Vorhandensein einer Grundstückseinfahrt. Er kann die Rechtmäßigkeit ihrer Anlegung nicht nach eigenem Gutdünken in Zweifel ziehen. 2. 'Amtlich' gekennzeichnet ist die Feuerwehrzufahrt, wenn das entsprechende Hinweisschild den hierfür erlassenen Vorschriften der örtlichen Landes- oder Gemeindebehörden entspricht. Daß eine private Kennzeichnung nicht ausreicht, versteht sich von selbst.

KG (2 Ss 5/92 - 3 Ws (B) 25/92) | Datum: 27.02.1992

NJW 1992, 3312 NZV 1992, 291 VRS 83, 63 [...]

Automatische Verkehrsüberwachungskameras unterliegen nach § 2 Abs. 2 EichG der Eichpflicht.

KG (3 Ws (B) 40/91) | Datum: 16.03.1992

DAR 1992, 224 NZV 1992, 251 VRS 83, 219 [...]

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