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Haftungsverteilung bei Kollision beim Rechtsüberholen bei vermutetem Linksabbiegen

OLG Köln (19 U 84/92) | Datum: 27.11.1992

OLGReport-Köln 1993, 55 VRS 84, 330 r+s 1993, 136 [...]

»Nimmt die StA die von ihr eingelegte Revision zurück, ohne das Rechtsmittel begründet zu haben, so erhält der Verteidiger keine Gebühr nach § 86 BRAGO für das Revisionsverfahren. Eine etwaige Verteidigertätigkeit zur Abwehr der staatsanwaltschaftlichen Revision wird in diesem Fall durch die in der Vorinstanz angefallenen Gebühren mitabgegolten.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 1013/92) | Datum: 19.11.1992

MDR 1993, 582 VRS 84, 310 [...]

»Ist der geschädigte Kfz-Eigentümer berechtigt, auf Totalschadensbasis abzurechnen, so kann er dann, wenn ihm lediglich ein quotenmäßiger Schadensersatzanspruch zusteht, die Verwertung des Unfallfahrzeugs nicht auf den Schädiger abwälzen (Abgrenzung zu BGH, NJW 1965, 1756; 1983, 2694 [ES Kfz-Schaden A-3/1; ES Kfz-Schaden B-1/12]).«

OLG Köln (7 U 88/92) | Datum: 12.11.1992

Zwar ist der Geschädigte, der berechtigt ist, auf Neuwagenbasis abzurechnen, nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nicht gehalten, sich den Restwert des beschädigten Fahrzeugs auf seinen Ersatzanspruch [...]

Parken; Anwohner

BVerwG (3 C 6.90) | Datum: 12.11.1992

Vgl. auch Hess. VGH (Urteil - 2 UE 1564/91 - 21.2.1994, in VRS 87, 475 ) zur Einrichtung einer Sonderparkzone für Anwohner im »Bergkirchenviertel« in Wiesbaden. BVerwGE 91, 168 DAR 1993, 191 DRsp II(286)266a-b NJW [...]

1. Eine Blutalkoholkonzentration von 1,32 o/oo begründet in der Kaskoversicherung den Vorwurf grobfährlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles. 2. Eine gezahlte Versicherungsleistung kann der Kaskoversicherer gem. §§ 812 ff BGB zurückfordern, es sei denn, er hätte positive Kenntnis von der Blutalkoholkonzentration; Kenntnis davon, daß eine Blutuntersuchung beim Versicherungsnehmer durchgeführt wurde, genügt nicht.

OLG Köln (5 U 146/92) | Datum: 19.11.1992

OLGReport-Köln 1993, 40 VRS 84, 430 ZfS 1993, 311 [...]

1. Zur Geschwindigkeitsmessung durch das Koaxialkabel-Verfahren V-Control II-KA 1 2. Enthält das Urteil bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung keine Feststellungen zur Zulassung und Eichung des Meßgeräts, so beruht das Urteil nicht auf diesem Mangel, wenn die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch Sachverständigengutachten nachgewiesen ist.

OLG Köln (Ss 492/92 (B)) | Datum: 17.11.1992

NZV 1993, 160 VRS 84, 110 [...]

Wird bei einem Rotlichtverstoß der Rechtsfolgenausspruch auf § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BKatV in Verbindung mit Nr. 34.2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV gestützt, reicht die Feststellung, der Betroffene sei bei Beginn der Rotphase noch 15 m von der Lichtzeichenanlage entfernt gewesen, nicht aus, wenn unklar bleibt, wie schnell der Betroffene fuhr.

OLG Köln (Ss 467/92 (B)) | Datum: 03.11.1992

NZV 1993, 119 VRS 84, 115 [...]

Materiell-rechtliche Fehler eines Urteils können auch dann die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gebieten, wenn das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses, das schon vor Erlaß des angefochtenen Urteils eingetreten war, einzustellen ist (gegen OLG Celle NStZ 1991, 396 = VRS 81, 122).

OLG Köln (Ss 470/92 (Z)) | Datum: 03.11.1992

NZV 1993, 124 VRS 84, 106 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren in ein auf der Autobahn querstehendes Fahrzeug

OLG Köln (19 U 103/92) | Datum: 06.11.1992

NZV 1993, 271 OLGReport-Köln 1993, 21 VRS 84, 326 VersR 1993, 1370 [...]

1. Bei von der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe abhängiger Klageerhebung, begründet die Zustellung eines bloßen Prozeßkostenhilfeantrages keine Rechtshängigkeit. Unterbleibt nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe eine erneute Zustellung, so tritt Rechtshängigkeit erst mit der Antragstellung im Termin und nur im Umfang der gewährten Prozeßkostenhilfe ein. 2. Auf die Beachtung seiner Vorfahrt darf ein Berechtigter nur dann vertrauen, wenn das Verhalten des Wartepflichtigen unzweifelhaft erkennen läßt, daß er die Vorfahrt respektieren werde. 3. Umgekehrt darf er bei einem Fahrverhalten des Wartepflichtigen, das eine Vorfahrtsverletzung befürchten läßt, sein eigenes Fahrverhalten vorbeugend auf eine mögliche Vorfahrtsverletzung einrichten. 4. Zur Mitverschuldensquote bei einem Radfahrer, der den notwendigen Sicherheitsabstand zu einem vorausfahrenden Radfahrer nicht eingehalten hat, und einem die Vorfahrt verletzenden Bus.

OLG Naumburg (4 U 26/92) | Datum: 03.11.1992

VRS 85, 11 [...]

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