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BVerfG (1 BvR 1375/92) | Datum: 20.11.1992
Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig; im übrigen hat sie, ihre Zulässigkeit unterstellt, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). 1. Soweit sich die [...]
BVerwG (1 C 9.91) | Datum: 24.11.1992
I. Die Kläger wenden sich gegen eine Verfügung des Beklagten, durch die ihnen, soweit noch streitig, untersagt wurde, die Fahrschule in M samt Zweigstellen gemeinsam in der Rechtsform der Gesellschaft des bürgerlichen [...]
BGH (X ZB 20/92) | Datum: 17.11.1992
I. Gegen das am 22. Januar 1992 zugestellte Urteil des Landgerichts Aschaffenburg, mit dem ein gegen sie gerichteter Vollstreckungsbescheid teilweise aufrechterhalten wurde, hat die Beklagte am 24. Februar 1992, einem [...]
BFH (X R 33/90) | Datum: 04.11.1992
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein bei dem Verkauf eines GmbH-Geschäftsanteils eingetretener Veräußerungsverlust den Gesamtbetrag der Einkünfte mindert. Mit Vertrag vom 27.12.1982 erwarb der Kläger und [...]
BVerwG (3 C 6.90) | Datum: 12.11.1992
Vgl. auch Hess. VGH (Urteil - 2 UE 1564/91 - 21.2.1994, in VRS 87, 475 ) zur Einrichtung einer Sonderparkzone für Anwohner im »Bergkirchenviertel« in Wiesbaden. BVerwGE 91, 168 DAR 1993, 191 DRsp II(286)266a-b NJW [...]
BVerwG (11 B 63.92) | Datum: 30.11.1992
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann offenbleiben, ob dem Kläger wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO ) nach § 60 VwGO [...]