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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 1992 Monat: 11

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Die 'Zuverlässigkeit' i.S.v. § 28 Abs. 3 Satz 2 StVZO (Ausgabe von roten Dauerkennzeichen) ist regelmäßig nur dann in Frage zu stellen, wenn die betreffende Person entweder gegen die einschlägigen Vorschriften im Umgang mit dem roten Kennzeichen verstoßen hat oder Verstöße gegen Verkehrsvorschriften bzw. Strafvorschriften begangen hat, die ihrerseits eine mißbräuchliche Verwendung dieses Kennzeichens vermuten lassen, oder wenn hinsichtlich der erforderlichen ordnungsgemäßen Führung seines Gewerbebetriebes sonstige Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten zutage treten, die eine derartige Vermutung begründen.

OVG Nordrhein-Westfalen (13 B 3038/92) | Datum: 04.11.1992

VRS 84, 365 [...]

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